Einspruchsmuster
23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 27/21
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Bauleiter; insbesondere Zuordnungsentscheidung mit der Verpflichtung zur Wahrnehmung von mindestens einmal wöchentlichen Besprechungsterminen am Sitz des Arbeitgebers)?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 20/21
Sind Aufwendungen für eine Dienstwohnung unter den besonderen Gegebenheiten des Streitfalls (verpflichtendes Beziehen einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwohnung im Ausland nebst der damit einhergehenden Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge) unabhängig von deren Größe notwendige Mehraufwendungen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (keine Typisierung)?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b Abs 2 S 1 · VI R 11/21
Sind Beiträge des Arbeitgebers (Entgeltumwandlung) an eine Unterstützungskasse, die den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Versorgungseinrichtung einräumt, mangels Zuflusses nicht in die Berechnung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG mit einzubeziehen?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 37b Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 10/21
Sind bei Sachzuwendungen eines Geldinstituts an seine Bestandskunden im Privatkundenbereich die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG nicht gegeben, da die Empfänger hieraus keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) erzielen?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 72 · V R 49/20
1. Kann die Begrenzung der Mindestbemessungsgrundlage auf das marktübliche Entgelt nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 UStG bei der Verpachtung landwirtschaftlich genutzter Stallanlagen pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, es gäbe vor Ort keine vergleichbaren Anlagen, weil diese individuell nach den Bedürfnissen des Pächters errichtet würden? Ist unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Art. 80 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1 MwStSystRL für die Ermittlung vergleichbarer Objekte auf die ...
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 36/20
Handelt es sich bei der Liposuktion um eine im Streitjahr 2016 wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, insbesondere im Hinblick auf die QS-RL Liposuktion des G-BA vom 19.09.2019, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? (Falls nicht, kann nachträglich ein positiver qualifizierter Nachweis nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV erbracht werden, wenn ...
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · III R 37/22
Bedürfen Zinsen zur Realisierung der vorherigen Konkretisierung in Form eines besonderen Bescheids oder genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands?
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