21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 34/19
Handelt es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währungsswap um nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht ausgleichsfähige Verluste aus Termingeschäften?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · II R 35/22
Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 41 Abs. 2 Buchst. a EU-GR-Charta auf vollständige Akteneinsicht, inklusive einer anonymen Anzeige im Betriebsprüfungsverfahren entgegen den Beschränkungen aufgrund des Steuergeheimnisses i.S. des § 30 AO?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 126 · III R 2/22
1. Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt "Einspruchsentscheidung" den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt es sich in § 126 ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 35/21
Handelt es sich bei Messeständen um Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, wenn sie im Eigentum des Mieters stehen? Ist die Frage nach der Eigentümerstellung der Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen notwendig vorgeschalten? Kommt eine Hinzurechnung im Fall einer kurzfristigen Nutzungsüberlassung in Betracht, wenn das gemietete Wirtschaftsgut seiner Art nach zur dauernden Nutzung im Betrieb bestimmt ist?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · FVG § 21 Abs 3 · III R 25/21
Wird das Steuergeheimnis durch Beteiligungsrechte der Gemeinde an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden dergestalt verletzt, dass Tatsachen, die der Gemeindebedienstete im Rahmen seiner Beteiligung erfährt, im Rahmen des Organisationsaufbaus hin zum Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister) fließen und dort zu anderen, nicht steuerspezifischen Zwecken verwendet werden? Haben die Gemeinden ein berechtigtes Interesse an der Teilnahme an Außenprüfungen der Finanzbehörden? Schließt ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · II R 40/20
Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Verwertungsbefugnis an einem GrundstückStellt eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar? Ist in Fällen der Treuhand die Zurechnung eines Grundstücks sowohl beim Treugeber als auch beim Treuhänder möglich, wenn der Treuhänder dem Treugeber die Verwertungsbefugnis i.S. des ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 22/20
1. Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar? Ist eine betriebsindividuelle Zuordnung vorzunehmen?2. Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter dementsprechend bei der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG (Miet- und Pachtzinsen) zu berücksichtigen?
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