20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 · I R 52/19
Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige Anteilsübertragung auf einen Dritten im Wege eines Wertpapierdarlehens - Surrogatsforderung des Verleihers als Wirtschaftsgut (Anwartschaft) i.S. des § 17 EStGWird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland (hier: Schweiz) beendet, kann dann eine Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG im Falle einer wesentlichen Beteiligung auch dann erfolgen, wenn der ...
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 17 Abs 1 S 1 · I R 37/19
Tatsächliche Durchführung eines ErgebnisabführungsvertragsWird der zwischen einer Organgesellschaft und einer Organträgerin geschlossene Ergebnisabführungsvertrag nicht i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG tatsächlich durchgeführt, wenn die Organgesellschaft den ihr gegenüber der Organträgerin zustehenden Anspruch auf Verlustübernahme in ihrer Bilanz nicht ausweist? Gilt dies auch dann, wenn die Organträgerin der Organgesellschaft den Verlustbetrag ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 · I R 29/19
Inwieweit ist eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c · I R 14/19
Anrechnung ausländischer QuellensteuerBesteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen auf in dem konkreten VZ bereits bestehenden Lizenzen beruhen und ist somit Forschungsaufwand für künftige Entwicklungen, die erst in späteren VZ zu Lizenzeinnahmen führen, in die Einkünfteermittlung nicht einzubeziehen?
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02.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 33/21
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren V R 26/18 ruhte gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · XI R 44/20
Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · XI R 5/22
Ist bei einer einheitlichen komplexen Leistung, die aus verschiedenen Leistungselementen besteht, von denen wiederum zumindest ein Element nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, ein genereller Ausschluss der Steuersatzermäßigung anzunehmen?
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