20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 1 S 1 · XI R 36/19
Erbringt die Klägerin, eine Gesellschaft britischen Rechts in der Rechtsform der Limited mit Sitz in Großbritannien, mit einer Zweitlotterie (Angebot von Tipps auf die Ziehungen terrestrischer Lotterien – Erstlotterien) sonstige Leistungen auf elektronischem Weg i.S. des § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG, die in der Bundesrepublik Deutschland steuerbar und nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG sind?Erfolgen solche elektronischen Dienstleistungen aufgrund ihrer Art im Wesentlichen ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 22/21
Unterfällt ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim (Wohneinheit aus einer Holzkonstruktion mit 60 qm Wohnfläche, die auf einer angemieteten Campingplatz-Parzelle steht) als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 · IX R 12/21
Kaufpreisaufteilung bei einer als Ferienwohnung genutzten Eigentumswohnung.Welches Wertermittlungsverfahren ist bei einer Kaufpreisaufteilung für eine ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste genutzten Eigentumswohnung zugrunde zu legen?
Das Finanzamt und das Finanzgericht sehen das Sachwertverfahren als vorrangig an, aus Klägersicht sollte das Ertragswertverfahren zur Anwendung gelangen.
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1a S 1 Nr 1 · X R 33/20
Kann ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG abziehen?Ist dies --bejahendenfalls-- auch dann der Fall, wenn der hierfür unterhaltsrechtlich maßgebliche oder in diesem Zusammenhang vereinbarte Wohnvorteil geringer ist als die ortsübliche Miete?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 · X R 29/20
Wie ist das „Jahr des Rentenbeginns“ aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG zu bestimmen, wenn der reguläre Beginn der Rentenzahlung auf Antrag des Klägers über das Jahr des Erreichens der Altersgrenze hinaus aufgeschoben wurde?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 20/20
Handelt es sich bei der nachträglichen Vereinbarung einer inkongruenten Gewinnausschüttung bei einer GmbH, deren Gesellschaftsvertrag weder eine von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichende Gewinnverteilung noch eine Öffnungsklausel vorsieht, um eine Satzungsdurchbrechung mit Dauerwirkung, deren zivilrechtliche Wirksamkeit die notarielle Beurkundung und Eintragung in das Handelsregister voraussetzt? Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn an der ausschüttenden GmbH eine Kapitalgesellschaft ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 S 1 · X R 6/20
Steht dem Veräußerer seines handwerklichen Betriebes gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auch dann das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinnahmen zu, wenn ein an das private Einfamilienhaus angrenzendes Betriebsgebäude in das Privatvermögen überführt wird und es sich nur deshalb um eine Betriebsaufgabe und nicht um eine Betriebsveräußerung im Ganzen handelt?
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