20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 28/19
Wirkt eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung auch dann in das Jahr der Betriebsaufgabe (2005) zurück, wenn diese erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?Konnte der Einkommensteuerbescheid 2005 aufgrund der Restschuldbefreiung 2011 noch im November 2017 aufgrund der Annahme eines rückwirkenden Ereignisses geändert werden, obwohl die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2005 zwar bereits verstrichen, dies jedoch wegen § 174 Abs. 4 Satz 3 AO unbeachtlich ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · X R 3/19
Nach welchen Maßstäben erfolgt eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug dienenden Geschäften einen seriösen Anstrich zu verleihen?(Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, gegen die Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, gegen Denk- und Erfahrungssätze)
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 18/19
1. Ist die Vorschrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend auszulegen, dass das Wahlrecht auf die Tarifbesteuerung - hier für in Zusammenhang mit Kapitaleinkünften stehenden Werbungskosten - dann noch nachträglich ausgeübt werden kann, wenn die Werbungskosten zunächst fälschlicherweise einer anderen Einkunftsart zugeordnet worden sind?2. Sind die in den Büchern eines Darlehensschuldners gutgeschriebenen Darlehenszinsen dem Darlehensgläubiger zugeflossen?
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Einspruchsmuster
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 3 · IV R 4/22
Sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen gemäß § 6 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a EStG ab dem Jahr 2019 aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit einem an das aktuelle Zinsniveau angepassten Zinssatz abzuzinsen?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 3/21
Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, ertragsteuerliche Folgen einer Grundstücksveräußerung: Kann konkret-individueller Vertrauensschutz zu gewähren sein, wenn durch konkrete Auskünfte (Auskünfte der Veranlagungsstelle und Prüfungsergebnisse verschiedener Betriebsprüfungen) eine für sich betrachtet keinen Vertrauensschutz gewährende abstrakt-generelle Verwaltungsvorschrift (Verfügung der OFD Münster vom 07.01.1991) lediglich auf den Einzelfall angewendet wird?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 40/20
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG:1. Stellt bereits das Entstehen einer inerten Gasmischung, bestehend aus dem zwangsläufig infolge der Erdgasverbrennung entstehenden Rauchgas, dem zugeführten Stickstoff und dem aus der Entfeuchtung von Kohle erzeugten Wasserdampf, neben dem Verheizen des Erdgases ein für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweiten Verwendungszweck dar?2. Ist eine Verwendung zu ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 39/20
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG:1. Stellt bereits das Entstehen einer inerten Gasmischung, bestehend aus dem zwangsläufig infolge der Erdgasverbrennung entstehenden Rauchgas, dem zugeführten Stickstoff und dem aus der Entfeuchtung von Kohle erzeugten Wasserdampf, neben dem Verheizen des Erdgases ein für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweiten Verwendungszweck dar?2. Ist eine Verwendung zu ...
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