20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 37/20
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG:1. Stellt bereits das Entstehen einer inerten Gasmischung, bestehend aus dem zwangsläufig infolge der Erdgasverbrennung entstehenden Rauchgas, dem zugeführten Stickstoff und dem aus der Entfeuchtung von Kohle erzeugten Wasserdampf, neben dem Verheizen des Erdgases ein für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweiten Verwendungszweck dar?2. Ist eine Verwendung zu ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 220 Abs 2 · VII R 46/20
Kann eine Sachpfändung, die vor Fälligkeit einer Haftungsschuld erfolgt ist, eine mit dem späteren Erlass des Haftungsbescheids beginnende Verjährung genauso unterbrechen, wie eine erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführte Vorstreckungsmaßnahme?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · UZK § 250 Abs 2 · VII R 1/20
Liegt in dem Verbringen eines Luxusautos vom im Drittland sitzenden Verkäufer an den Urlaubsort des Käufers eine vorübergehende Verwendung als Beförderungsmittel i.S. von Art. 250 Abs. 2 Buchst. d UZK? Sind im Streitfall die Voraussetzungen für das Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erfüllt?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 6/19
Sind Mehrgewinne, die ein untreuer Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, die ihre Gewinne durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, unter Vorspiegelung von Betriebsausgaben zu Unrecht entnommen hatte, dem untreuen Gesellschafter allein als Sonderbetriebseinnahmen oder den Gesellschaftern nach Maßgabe des gesellschaftsvertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 2 S 1 · I R 24/21
Grenzgänger bei sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen i.S. von § 7 KonsVerCHEV1. Kann eine regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers an den Wohnsitz gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2002 bereits angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer lediglich an ein bis zwei Tagen im Monat an seinen Wohnsitz zurückkehrt, wenn er arbeitsvertraglich nur drei Arbeitstage je Monat schuldet?2. Verstößt § 7 KonsVerCHEV gegen den Vorrang des Gesetzes?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 55 Abs 1 Nr 5 · I R 52/20
Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden oder verdeckte Einlagen1. Können Zuwendungen eines teilweise körperschaftsteuerbefreiten eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden berücksichtigt werden, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv und die finanzielle Stärkung der gGmbH lediglich ein günstiger Nebeneffekt ist?2. Bedarf die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · III R 38/20
Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend macht?
> Erledigtes Verfahren lesen