21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · VI R 49/09
Ist eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ausgeschlossen, wenn es für die zutreffende rechtliche Subsumption eines Aktienbezugsrechts unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf die erst nachträglich bekanntgewordene Höhe eines Aktienbezugs nicht ankommt? Steht der Änderung der Grundsatz von Treu und Glauben (Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei an rechtlichen Vorqualifikationen des FA orientiertem, rechtlich konsequentem Verhalten; Ermittlungspflicht des ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 · V R 43/10
Kann die Vorsteuer aus Lieferungen im Rahmen eines betrügerischen Karussellgeschäfts bei Gutgläubigkeit des Erwerbers geltend gemacht werden?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 40/10
Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding für nur zum Teil für das Unternehmen verwendete Leistungsbezüge:
Ist der bloße Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit, was auch für die Veräußerung dieser Anteile gelten muss und infolgedessen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · V R 16/09
Unterliegen die sog. Refundierungsbeträge als Entgelte für sonstige Leistungen des Konzertveranstalters an die Vorverkaufskassen dem Regelsteuersatz, wenn eine Vorverkaufskasse, die das Vertriebsrisiko für die veräußerten Eintrittskarten mit feststehenden Preisen nicht trägt, einen Teil der getrennt abgerechneten Vorverkaufsgebühren an den Konzertveranstalter abführt ?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 8 Buchst c · V R 18/08
Ist ein Forderungskauf einer Organgesellschaft als sog. echtes Factoring zu behandeln, wenn der Käufer (Organgesellschaft) im eigenen und nicht im fremden Interesse Einziehungsmaßnahmen durchgeführt hat, bei Bemessung des Kaufpreises ein "Abschlag" vorgenommen wurde und der Forderungsverkäufer die Kundenbeziehungen abschließend beendet hat?
Vorlagebeschluss an den EuGH (BFH 10.12.09, V R 18/08)
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 110 · IV R 3/11
Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile: Ist die Rechtskraftwirkung eines (objektiv falschen) Urteils, nach dem ein Teilbetrag einer Sondervergütung nicht im Streitjahr anzusetzen ist, deswegen aufgehoben, weil das FG durch ein nachfolgendes, ebenfalls rechtskräftig gewordenes Urteil entschieden hat, dass der Betrag auch im Folgejahr nicht zu erfassen ist? Ist die unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18.3.2004 V R 23/02 auf § 174 Abs. 4 AO gestützte ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 51/08
Unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Zuordnung einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH der KG zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Alleingesellschafterin?
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