21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b · XI R 34/09
Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1993 (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 130 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 10 EG zurück zu nehmen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 · XI R 15/09
1. Sind die streitigen Lieferungen von Branntwein dem Strohmann als Unternehmer zuzuordnen, weil im Außenverhältnis gegenüber den Leistungsempfängern nur dieser aufgetreten ist?
2. Inwiefern entfaltet eine schriftliche Erklärung des Hintermannes, er habe die Geschäfte veranlasst und ausgeführt, Bindungswirkung, sodass die Umsätze beim Hintermann zu versteuern sind?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 43/08
Liegt eine finanzielle Eingliederung vor, wenn die Gesellschaftsanteile zweier Kapitalgesellschaften im Privatvermögen einer natürlichen Person gehalten werden und das Über- bzw. Unterordnungsverhältnis durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sichergestellt werden soll?
Gebieten der Grundsatz der Rechtsformunabhängigkeit und das steuerliche Neutralitätsgebot, die Rechtsprechungsgrundsätze des BFH zur finanziellen Eingliederung bei mittelbarer Beteiligung (vgl. z.B. XI R ...
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 25/08
Stellen Zahlungen der Klägerin für Abwasserbeseitigung Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen des durch die Gemeinde, welche die Abwasserbeseitigungspflicht zu erfüllen hat, beauftragten Dritten dar? Führt die Beauftragung eines Dritten für die Abwasserentsorgung zu Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem beauftragten Dritten?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 75 · XI R 11/08
Muss der Haftungsschuldner die bestandskräftige Festsetzung der Umsatzsteuer aufgrund der Betriebsübernahme gegen sich gelten lassen?
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Hinweis
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 · XI R 10/08
Steht einer GmbH der Vorsteuerabzug aus den Baukosten zur Errichtung eines Gebäudes zu, wenn Teile dieses Gebäudes unentgeltlich als Wohnraum an die Geschäftsführer überlassen werden, oder handelt es sich bei dieser Überlassung um eine steuerfreie Vermietung?
Stellt die Arbeitsleistung der Geschäftsführer als Gegenleistung den "Mietzins" dar, so dass die Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH-Urteils vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 (Slg. 2003, I-4101) im Streitfall nicht anwendbar sind?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f Abs 1 S 2 · X R 13/10
Steuerbegünstigung nach § 10f EStG: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 Satz 2 EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung an die erwachsene Tochter. Ist die Vorschrift dahin gehend auszulegen, dass es sich um ein gem. § 32 EStG zu berücksichtigendes Kind handeln muss oder ist es ausreichend, dass die Tochter Angehörige i.S. des § 15 AO ist?
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