Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 · X R 14/09
Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen: Ist die aufgrund der Aufbewahrungspflicht des § 147 AO für die Archivierung von Geschäftsunterlagen im Streitfall aufzuwendende jährliche Miete für zehn Jahre in voller Höhe zu berücksichtigen oder ist der Jahresaufwand nur mit 5,5 als arithmetisches Mittel der Aufbewahrungszeit zu vervielfachen?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 63/08
Im Streitjahr 2004 gezahlte Erbschaftsteuer als dauernde Last: Ist - auch nach Aufhebung des § 35 EStG a.F. ab dem VZ 1999 - die gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 ErbStG nach dem Jahreswert gezahlte Erbschaftsteuer im Jahr der Verausgabung als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähig, wenn die zugrunde liegenden wiederkehrenden Leistungen (Nießbrauchsrecht) auch der Einkommensteuer unterliegen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 26/10
Abfindung bei Arbeitsplatzwechsel - Ist die Vorschrift des § 3 Nr. 9 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn dem - abgefundenen - Arbeitnehmer unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Arbeitsplatzverlust droht (weil infolge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein anderes - bisher ruhendes - Beschäftigungsverhältnis als Beamter wieder auflebt) und somit eine soziale Härte nicht gegeben ist?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 7/09
Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. des § 17 Abs. 1 EStG bei im vorhinein bereits erfolgter Vereinbarung einer Unterbeteiligung atypischer Art (in Höhe von 5,1 %) an einem noch zu erwerbenden GmbH-Anteil (in Höhe von 15 %) - Kommt überhaupt, und wenn ja, in welcher Konstellation der zivilrechtlichen Rechtsfigur des sog. "Durchgangserwerbs" bzw. der "juristischen Sekunde" im Rahmen des Beteiligungserwerbs i.S. des § 17 EStG eine eigene Daseinsberechtigung zu - Sind treuhänderische ...
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 34 Abs 1 S 2 · IX R 81/06
Entfaltet die rückwirkende Änderung des § 34 Abs. 1 S. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) eine unzulässige "echte" Rückwirkung und verstößt damit gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes?
Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 1/03, 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 zum Ruhen gebracht.
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst b · VIII R 37/08
Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus der Einlösung bzw. dem Umtausch von Teilschuldverschreibungen bei Zahlungseinstellung des Emittenten im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 ?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 58/07
Währungsverlust - Sind Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen (hier: Kursverluste, die die Kläger durch Rückführung ihrer u.a. in JPY aufgenommenen Darlehen erlitten haben) als Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG berücksichtigungsfähig (Darlehensaufnahme als Anschaffung eines Wirtschaftsguts und Darlehenstilgung als Veräußerung desselben i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) - Sind die Währungsverluste als Folge des gewählten ...
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