21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 2 Nr 3 · V R 34/09
Wirkt eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, mit der Folge, dass eine Aufrechnung des Finanzamts mit Insolvenzforderungen vorgenommen werden kann oder die Umsatzsteuer an die Insolvenzmasse zu erstatten ist?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 Abs 4 S 3 · IV R 5/08
Ist die rückwirkende Anwendung der durch das UntStFG eingeführten Regelung des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG auf Veräußerungsvorgänge im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungsgemäß?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a · IV R 47/08
Ist die für die Pensionszusage eines Gesellschafters einer Mitunternehmerschaft gebildete Pensionsrückstellung durch einen entsprechenden Aktivposten anteilig in Sonderbilanzen für alle Gesellschafter oder nur in der Sonderbilanz des durch die Pensionszusage begünstigten Gesellschafters auszugleichen ?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 2 · IV R 38/08
Ist eine Teilwertabschreibung bei Eigentumswohnungen aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung zulässig, wenn die Wohnungen nach dem Bilanzstichtag und vor Erstellung des Jahresabschlusses mit Verlust verkauft wurden (wertaufhellende Tatsache)?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 55 Abs 1 · IV R 31/08
Ist bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge, die nach Pachtende auf den Kläger als Verpächter übergegangen war, dem Veräußerungserlös im Hinblick auf einen Teileinzug der Milchreferenzmenge zugunsten der Landesreserve gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 MilchAbgV ein um 33 % gekürzter Buchwert gegenüberzustellen? Verstößt die Kürzung des Buchwerts gegen den Gleichheitsgrundsatz?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 3 · IV R 23/08
Tonnagebesteuerung: Stellt das Wort "spätestens" in § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der für das Streitjahr 1999 geltenden Fassung ein offenkundiges redaktionelles Versehen des Gesetzgebers dar, so dass die mit Übergang zur Tonnagebesteuerung festgestellten Unterschiedsbeträge nicht vor den in § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG genannten Zeitpunkten dem Gewinn hinzugerechnet werden können?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · IV R 6/08
Sind die von Kommanditisten einer GmbH & Co. KG entrichteten Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Einkünfte aus der Kommanditbeteiligung abziehbar, wenn die zunächst festgesetzte Einkommensteuererstattung von den Kommanditisten an die GmbH & Co. KG abgetreten wurde?
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