Einspruchsmuster
21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 17/09
Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) verfassungsgemäß? Müsste die Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 EStG den Geburtsjahrgang 1983 mit erfassen?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 44/08
Entsprechende Anwendung des § 76 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG auf den Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG? Richtet sich die Höhe des im Ermessenswege maximal abzweigbaren Betrages nach den für die Pfändung von Kindergeld geltenden Vorschriften des § 74 Abs. 1 S. 2 EStG (pro Kopf Aufteilung des insgesamt gewährten Kindergeldes)? Gilt dies auch bei stark differierenden Einzelbeträgen bei Kindern mit Wohnsitz im Ausland (Türkei)?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 S 3 · III R 21/08
Kann nach § 74 Abs 1 EStG eine Abzweigung des Kindergeldes an den Heimträger nur erfolgen, wenn über den Anspruch auf das Kindergeld noch nicht verfügt wurde (vgl. DA-FamEStG 74.1.1. Abs. 4 Sätze 3, 4)? Besteht somit im Streitfall für die Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null, da das Kindergeld bereits ausgezahlt war?
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Hinweis
21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 · III R 92/07
Steht der nicht erwerbstätigen Klägerin, die mit ihren beiden Kindern im Inland lebt, das Kindergeld ungekürzt zu, obwohl ihr geschiedener, in der Schweiz beschäftigter Ehemann Anspruch auf Familienleistungen nach Schweizer Recht hat, er aber diese Leistungen nicht beantragt, um der Klägerin zu schaden. Notwendige Vorlage an den EUGH?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 53/07
Kindergeldanspruch des mit mehrmals verlängerter Aufenthaltsbefugnis bis Mai 2004 sozialversicherungspflichtig beschäftigten, dem Volk der Palästinenser angehörigen Klägers, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG? Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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Einspruchsmuster
21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 100 Abs 1 · II R 20/10
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:
Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?
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Hinweis
21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 59/09
Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?
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