21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 100/07
Überschrittener Grenzbetrag im Rahmen einer Prognoseentscheidung: Ist der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 4 EStG auch bei Vorliegen eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides dann wieder eröffnet, wenn sich irgendwelche tatsächlichen Änderungen bei den Einkünften und Bezügen ergeben haben, die nur zusammen mit den nunmehr erstmals zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträgen eine Unterschreitung des Grenzbetrages ermöglichen? Divergenz zu III R 6/06 und III R 103/06?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 3 · III R 83/07
Gebäudesanierung durch Bauträger: Keine doppelte Gewährung der InvZul bei doppelter Anspruchsberechtigung, somit keine InvZul für nachträgliche Herstellungskosten des Erwerbers, wenn der Veräußerer den Höchstbetrag bereits beantragt und erhalten hat.
a) Wer ist bei einem Bauträgervertrag Hersteller von Modernisierungsarbeiten?
b) Ist die Vermietung durch den Erwerber ausreichend, oder muss diese durch den Bauträger erfolgen?
c) Besteht für Gebäude im Umlaufvermögen eine ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 3 · III R 82/07
Rückforderung der gewährten Investitionszulage beim Erwerber einer sanierungsbedürftigen Eigentumswohnung, da der Veräußerer die Investitionszulage ebenfalls erhalten hat: Ist allein auf das Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 abzustellen oder sind zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Hersteller und Erwerber zu beachten? Können Pflichtverletzungen der beteiligten Finanzämter nur im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 17/07
Kindergeld für die Tochter, die in der Zeit vom Februar 2003 bis August 2003 einer praktikumsähnlichen Tätigkeit als Friseurgehilfin/Shampooneuse (32 Wochenstunden; 510,-- ? mtl.) nachging um sich auf die zugesagte Berufsausbildung als Friseurin vorzubereiten; sich im September arbeitslos gemeldet hat, aber dann ihr Bewerberangebot --u.a. evt. wegen Krankheit-- nicht mehr erneuerte. Strittig ist der Erhalt des Einladungsschreibens zum Beratungsgespräch und die Wertung von Aktenvermerken der ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 62/09
Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 61/09
Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 3 S 2 · II R 38/08
Kann der Hinweis i.S.v. § 181 Abs. 5 S. 2 AO durch einen Änderungsbescheid im Einspruchsverfahren nachgeholt werden?
Handelt es sich um eine die Ablaufhemmung beendende unanfechtbare Entscheidung i.S.v. § 171 Abs. 3a S. 1 AO, wenn während eines Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid (Erbschaftsteuerbescheid) erstmals ein bindender, geänderter Feststellungsbescheid ergeht?
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