21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 21 · V R 12/21
Körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 41/20
Aufwendungen für eine nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten: Stellt die Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen des Zivildienstes eine Erstausbildung i.S. des § 9 Abs. 6 EStG dar?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 240 · VII R 55/20
Ist die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 Prozent p.a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war?
Inwiefern greifen für Säumniszuschläge die in den Beschlüssen des BFH vom 25.04.2018 - IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) sowie vom 03.09.2018 unter VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) bezeichneten ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 23/20
Handelt es sich bei im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen betrieblichen Darlehen abgeschlossenen Zins-Währungsswaps um Termingeschäfte im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG? Bilden Darlehensvertrag und Swapgeschäfte im Streitfall eine Bewertungseinheit?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8714 UPos 9130 · VII R 41/19
Ist eine Zollaussetzung für Vorderradgabeln aus Aluminium, die ein Tauchrohr aus Magnesium aufweisen, nach Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17.12.2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Produkte, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1341/2014 des Rates vom 15.12.2014 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung zu gewähren?Erforderliche Vorlage an den EuGH?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 34/19
Handelt es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währungsswap um nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht ausgleichsfähige Verluste aus Termingeschäften?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a · II R 56/22
Greift die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG auch bei der Abspaltung zur Neugründung, wenn die neu gegründete Gesellschaft nicht an der abspaltenden Gesellschaft beteiligt ist, aber eine Personenidentität besteht?
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