27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b · VIII R 30/20
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft:- Sind die Verluste aus der Veräußerung der Anleihemäntel mit der Folge von der Abgeltungsteuer ausgenommen, dass sie zur Verrechnung mit anderen positiven Einkünften zur Verfügung stehen?- Liegt in der Veräußerung der Anleihemäntel an ...
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 3 · X R 17/20
Ist im Rahmen der Bewertung eines GmbH-Anteils für Zwecke einer Sachspende (§ 10b Abs. 3 EStG) wertmindernd zu berücksichtigen, dass mit dem gespendeten 89 %-Anteil an der GmbH nur 1 % des Stimm- und Gewinnbezugsrechts verbunden sind?Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/20
Besteuerung der Vermietung von Wohncontainern an ErntehelferUnterliegen die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude handelt?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 23/20
Verstößt die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach Kündigung durch den Emittenten (hier: in den Streitjahren 2015 und 2016) gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, insbesondere die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG, gegen den Gleichheitsgrundsatz?
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 18/20
Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparguthaben: Wann sind Bonuszinsen, die über die Laufzeit des Bausparvertrags auf einem separaten Konto angesammelt und erst bei Auszahlung des Guthabens auf das Bausparkonto umgebucht worden sind, dem Kläger zugeflossen? Kommt es darauf an, ob der Kläger den Vertrag allein als renditestarke Kapitalanlage betrachtet und die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens von vornherein nicht angestrebt hatte?
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 19/22
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 34/21
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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