27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · I R 36/19
Wirtschaftliches Eigentum bei mehrstufiger Unterbeteiligung1. Ist ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann?2. Fehlt es hinsichtlich der Verwaltungsrechte an einer effektiven Durchsetzbarkeit der Interessen des Unterbeteiligten gegenüber dem ...
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · I R 17/19
Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung - Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur bei wirtschaftlicher Belastung der öffentlichen Kasse mit der Zahlung1. Steht das Besteuerungsrecht für eine an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Rente aus der Deutschen Rentenversicherung Italien zu, wenn die Rente nicht für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst gezahlt ...
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02.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 19/21
Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1424/15
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren--Verfassungsbeschwerde--
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 13f · 2 BvL 29/14
Ist der durch § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl. I 2010, 1768; BStBl. I 2010, 1394) eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar?-- Normenkontrollverfahren --
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 14 · XI R 21/21
Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als EInzweck-Gutscheine i.S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 14 · XI R 11/21
Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i.S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden?
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