20.02.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 254 · XI R 23/22
Ist für nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters die Haftung des Steuerpflichtigen auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt?
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 5 · X R 17/21
1. Handelt es sich auch dann um den Übergang eines Gewerbebetriebs im Ganzen (§ 2 Abs. 5 GewStG), wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht vom bisherigen Betriebsinhaber auf den neuen Betriebsinhaber übertragen, sondern lediglich verpachtet werden?2. Fingiert § 2 Abs. 5 GewStG ein lückenloses Bestehen des Steuergegenstands (einen lückenlosen Übergang der sachlichen Gewerbesteuerpflicht) oder ist auch in diesen Fällen die Prüfung des Zeitpunkts des erstmaligen Vorliegens eines ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 6/21
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass von Steuern aus BilligkeitsgründenKann nach dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ein Leistungsempfänger vom Fiskus die Erstattung einer Vorsteuer geltend machen, wenn der leistende Unternehmer insolvent ist, dessen Insolvenzverwalter einen Antrag auf Berichtigung der streitigen Rechnungen nach § 14c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG stellt, das FA diesem Antrag stattgibt und die Umsatzsteuer an die ...
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 18/21
Ist die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO anzusehen, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum -vom Finanzamt- ermittelten Beteiligungswert steht (konkret: vereinbarter Veräußerungspreis für eine hälftige GmbH-Beteiligung = 12.500 EURO, Finanzamt bewertet ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 4 S 1 Nr 1 · XI R 38/20
Bemessungsgrundlage für die Entnahme von Wärme aus dem Betrieb eines BlockheizkraftwerksNach welcher Methode ist die Bemessungsgrundlage für die Entnahme von Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes zu ermitteln?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 · XI R 33/20
Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 13 EStG zu solchen aus § 15 EStG im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen OrganschaftSind in Pension gegebene Tiere bei der Ermittlung der maßgeblichen Vieheinheiten i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG beim Eigentümer (Pensionsnehmer) zu berücksichtigen?Handelt es sich bei Einkünften aus den in Pension gegebenen Pferden um landwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte und falls gewerbliche Einkünfte vorliegen um solche aus gewerblicher Tierzucht ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 · X R 21/20
Steuerliche Behandlung des Anteils eines Promotionsstipendiums, der aus privaten Mitteln finanziert wurde: Hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Stipendiatin eine gegenleistungsbegründende Wirkung mit der Folge, dass die Zahlungen insoweit als steuerbare wiederkehrende Bezüge zu behandeln sind?Ändert die Tatsache, dass der private Finanzierungsanteil direkt an die Stipendiatin gezahlt wurde (ohne zunächst an die Bewilligungsstelle gezahlt und von dort an die Stipendiatin ...
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