Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 17/23
Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund einer Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStG § 17 Abs 2 · VII R 21/23
Steuerschuldner für Kaffeesteuer:Ist der Begriff "in Besitz halten" aus § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG im Sinne des Art. 33 EGRL 118/2008 auszulegen und wird damit als Steuerschuldner auch der Beförderer (Spedition) der verbrauchsteuerpflichtigen Waren erfasst?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 46 Abs 1 · VII R 19/23
Handelt es sich bei dem Erfordernis eines Begleitdokuments für die Beförderung von Energieerzeugnissen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG lediglich um eine formelle Voraussetzung für einen Anspruch auf Erstattung oder Erlass der Energiesteuer?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStG § 17 Abs 2 · VII R 13/23
Wie ist für die Frage nach dem Steuerschuldner der Begriff des Versenders und der Begriff des in Besitz halten nach § 17 Abs. 2 Kaffeesteuergesetz auszulegen?Kann auch ein Frachtführer, welcher eine Kaffeelieferung vornimmt, Versender sein?Bleiben Abhängigkeitsverhältnisse im Bereich der harmonisierten Verbrauchsteuern unberücksichtigt und scheitert damit ein in Besitz halten durch eine juristische Person mangels tatsächlicher Sachherrschaft?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 16/23
Sind im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eines Ehegatten Mietzahlungen für die Zweitwohnung, welche durch den anderen Ehegatten von dessen Konto geleistet wurden, aufgrund der ehelichen Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft dem die doppelte Haushaltsführung begründenden Ehegatten als eigene Werbungskosten steuerlich zuzurechnen?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a · V R 14/23
Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b · V R 12/22
Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Wertstellungstag oder tatsächlicher Verbuchung auf dem Konto des Unternehmers?
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