20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 24/22
Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung:Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält?Beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist?
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20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b · II R 14/22
Ist der Erwerb von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung auch von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn u.a. Ausgleichszahlungen geleistet wurden, oder ist die Steuerbefreiung aufgrund des § 42 AO zu verweigern?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a · V R 35/21
Sind Umsätze aus der Durchführung von Schwimmkursen für Kinder unter 3 Jahren umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren V R 35/19 ruhte gemäß Beschluss vom 10.06.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 · V R 31/20
Tritt durch die Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehenen und daher in der Einspruchsentscheidung nicht aufgeführten Streitpunktes ein oder ist diese Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung auszulegen, bei der hinsichtlich des nicht aufgeführten Streitpunktes keine Bestandskraft eingetreten ist?
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Einspruchsmuster
20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 5 Nr 1 · III R 3/21
Ist die Anwendung der sog. erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn an einem der dem nutzenden Unternehmen in der Rechtsform einer GbR auch die drei Gesellschafter des Grundstücksunternehmens in der Rechtsform einer GmbH mit einer Beteiligung i.H.v. jeweils 0,3 % (in Summe der Gesellschafter entsprechend 0,9 %) beteiligt sind? Wurde die "Bagatellgrenze" von 1 % in der vorliegenden Konstellation ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 41/20
Ist ein Praxisjahr, das aufgenommen wird, um die für den Besuch der Fachschule --mit dem Ziel der Erlangung des Berufsabschlusses "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt"-- erforderliche berufspraktische Eignung zu sammeln als Ausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen, wenn wie im vorliegenden Fall während des Praxisjahres praktische Erfahrungen in unterschiedlichen Betrieben gesammelt werden, ohne dass Ausbildungsmaßnahmen im Vordergrund stehen, ein ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · III R 45/20
1. Hat ein nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger neben der Bescheinigung des FA über dessen unbeschränkte Steuerpflicht ebenfalls Nachweise über die tatsächliche inländische Erwerbstätigkeit vorzulegen?2. Sind die Konkurrenz- und Prioritätsregelungen nach Art. 68 der VO 883/2004 anzuwenden?
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