20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 25/20
Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt, dort aber kein Anspruch auf vergleichbare Familienleistungen festgestellt ist?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 16/20
Kann oder muss eine Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden, obwohl der Kindergeldempfänger seine Mitwirkungspflichten nachweislich verletzt hat und dies ein Bußgeld-/Steuerstrafverfahren nach sich gezogen hat?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a · I R 1/19
Fallen unter Art. 3 Abs. 1 DBA Hongkong - Schiffahrt alle unmittelbar und mittelbar mit dem Betrieb bzw. Einsatz von Seeschiffen im internationalen Verkehr im Zusammenhang stehenden Einkünfte (hier: Anschlusstransporte im Inland)?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 · I R 13/19
Ein Formwechsel einer OHG in eine GmbH mit steuerlicher Rückwirkung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die OHG bereits keiner Tätigkeit mehr nachgeht1. Ist es Zweck der in § 25 i.V.m. § 20 UmwStG 2006 niedergelegten Regelungen zum Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, insbesondere der steuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 6 UmwStG 2006, Umstrukturierungen unter Fortbestand der durch den formwechselnden Betrieb ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA NLD Art 10 Abs 1 · I R 45/18
Aufteilung des Arbeitslohns eines im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen BerufskraftfahrersGilt für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist?
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15.09.2022 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-360/22
Klage der Kommission gegen die Niederlande, eingereicht am 3. Juni 2022, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 45, 56 und 63 AEUV sowie den Art. 28, 36 und 40 des EWR-Vertrags verstoßen hat, dass es Art. 85 Abs. 1 Buchst. b und Art. 87 Abs. 2 Buchst. f Pensioenwet (Rentengesetz) in Verbindung mit Art. 19b Abs. 2 der Wet op de loonbelasting (Lohnsteuergesetz) verabschiedet und beibehalten hat;
- dem Königreich ...
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15.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EUV 1194/2013 · C-268/22
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 13. April 2022, zu folgender Frage:
Verstößt die Durchführungsverordnung Nr. 1194/2013 in der durch die Durchführungsverordnung 2017/1578 geänderten Fassung gegen die Grundverordnung Nr. 1225/2009, u. a. weil
- nicht nachgewiesen wurde, dass die Voraussetzungen vorlagen, um bei der Berechnung des Normalwerts der gleichartigen Ware von den mit der Herstellung und dem Verkauf ...
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