20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 48/20
1. Sind Auszahlungen einer Lebensversicherung bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen?2. Kann ein Kind trotz dieser Kapitalleistung als außerstande anzusehen sein, sich selbst zu unterhalten?
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Einspruchsmuster
20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 43/20
1. Ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG so auszulegen, dass eine auf die Ausbildung gerichtete Maßnahme tatsächlich durchzuführen ist?2. Führt eine Unterbrechung der Ausbildung aufgrund einer unfallbedingten und nicht lediglich auf absehbare Zeit ("zeitweise") attestierte Erkrankung zur Versagung des Kindergeldanspruches? Liegt hierbei eine nicht nur vorübergehende Hinderung aus objektiven Gründen vor?3. Sind die Regelungen der Verwaltungsanweisung (DA-KG) für die Entscheidungen ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 7 Abs 1 · V R 24/20
Versicherungsteuerfestsetzung gegen Versicherungsnehmer oder britisches Versicherungsunternehmen?1. Ist die Versicherungsteuer nicht gegen den Versicherungsnehmer als Steuerschuldner festzusetzen, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Inland oder --wie hier-- in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat?2. Gilt dies auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Steuer weder beim Finanzamt angemeldet noch für Rechnung des Versicherungsnehmers abgeführt hat?
Das ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 357 · III R 34/20
Können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden, wenn der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" anficht, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt (hier: Zinsfestsetzung) zu erheben?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 8/20
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von in der Ausbildung erkrankten Kindern:1. Setzt eine Berücksichtigung ein fortbestehendes Ausbildungsverhältnis voraus?2. Falls ja, setzt eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG voraus, dass das Kind anstelle von Bemühungen um einen Ausbildungsplatz eine Erklärung abgibt, dass es sich nach Beendigung der Erkrankung wieder um einen Ausbildungsplatz bewerben will?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · III R 38/18
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden?
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 6/22
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 44/18 war durch ...
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