22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 1 · X R 10/21
Kann für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden?Kann die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung als Nachweis für das Vorliegen einer dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG dienen, wenn eine solche Gewährung auch aus anderen Gründen möglich ist?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 34/20
Auf welcher Grundlage ist die Prüfung des für den Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigerkosten erforderlichen ausschließlichen und unmittelbaren Veranlassungszusammenhangs zur betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in Fällen, in denen aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt, vorzunehmen?Darf ein FG annehmen, dass Strafverteidigungskosten im Zusammenhang ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 24/20
Ist bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Öffnungsklausel die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Beitragszahlungen in beide Altersversorgungssysteme erfüllt wurden?Ist bei der Berechnung des steuerfreien Anteils einer nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuernden Rente der nach ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 9/20
Können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit enthalten sind? Liegen insbesondere widerstreitende Steuerfestsetzungen im Sinne von § 174 Abs. 1 AO vor, weil die Einkünfte auch in die Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers eingegangen ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 233 · VII R 29/21 (VII R 17/18)
Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer.Nach der Rechtsprechung des EuGH liege ein unionsrechtlicher Zinsanspruch vor.Daneben seien auch die Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO sowie des § 233 Satz 1 i.V.m. §§ 233a, 238, 239 AO erfüllt.
Das Verfahren war durch Beschluss vom 19.11.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-100/20 ausgesetzt.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 11/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer ...
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