20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 4/22
Stellt das Verbrennen von Erdgas zur Herstellung von heißem Inertgas, was zur Explosionsvermeidung beim Trocknungsprozess benötigt wird, einen für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweierlei Verwendungszweck dar?
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Einspruchsmuster
20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15b · IV R 6/22
Greift die Verlustabzugs- und -ausgleichsbeschränkung des § 15b EStG nicht ein, soweit Verluste -im Streitfall infolge der Betriebsaufgabe der Gesellschaft nach Veräußerung ihres gesamten Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter- nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle ausgeglichen werden können? Ist die Vorschrift auf Verluste aus dem steuerlichen Sonderbetriebsvermögen bereits dem Grunde nach nicht anzuwenden?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 175b Abs 1 · I R 6/21
Kann eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehoben werden?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 14 Abs 1 · I R 51/20
Vorrang des Kassenstaatsprinzips für das Ruhegehalt einer pensionierten französischen Lehrerin mit Ansässigkeit in Deutschland?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 21/20
Schenkungsteuer bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen:Erfasst der Fiktionstatbestand des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG nur die Zwangseinziehung des Gesellschaftsanteils nach § 34 Abs. 2 GmbHG, oder auch die Einziehung mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 1 S 1 · I R 17/20
Unterliegen Zahlungen der NATO an einen im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan in vollem Umfang der inländischen Steuerpflicht?Ist eine partielle Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 64 EStG für die Gefahren- und Erschwerniszulage gegeben?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 8/20
Sind die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig?
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