12.05.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst b · V R 48/20
1. Sind Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (hier aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei?
2. Ist unter "sportlicher Veranstaltung" (§ 4 Nr. 22 Buchst. b UStG) eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben?
3. Ist die in Art. 133 Satz 1 ...
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05.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14 · VI R 73/15
Handelte es sich bei den in den Streitjahren von der Klägerin zu 2. an die Klägerin zu 1. veräußerten und von dieser an ihren Ehemann übertragenen Grundstücken um landwirtschaftliches Betriebsvermögen, oder war der Betrieb schon von der Vorgängergeneration dadurch aufgegeben worden, dass die Grundstücke --mit Ausnahme eines einzigen Grundstücks von weniger als 3.000 qm-- "für Zwecke der Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft" jeweils einem der damaligen ...
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21.04.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · III R 15/18
Sind die während der Dauer eines Sachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufenen Stückzinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb als Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. (Streitjahr 2005) zur Hälfte hinzuzurechnen?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 26/21
Stellt die Teilnahme an Online-Einzelpokerspielen (sog. Cash-Games) und vereinzelten Pokerturnieren (online und klassisch vor Ort) eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG und im Sinne von § 2 Abs. 1 GewStG dar?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · 1 BvR 2470/21
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
--Verfassungsbeschwerde--
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 4 · 2 BvR 1832/20
§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 19/20
Versagung des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen mit Edelmetall-LieferungenWelche Feststellungen müssen seitens des FG getroffen werden, um den Vorsteuerabzug zu versagen, wenn es von einer Beteiligung des Leistungsempfängers an einem Mehrwertsteuerbetrug des leistenden Unternehmers ausgeht?
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