22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 5 · I R 23/23
Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 Abs 7 · I R 7/23
1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin gemäß § 36 Abs. 4 KStG vorzunehmende Verrechnung von negativem EK 02 mit belastetem vEK zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential?2. Mit Beschluss vom 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15 hat das BVerfG aufgrund der ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 1 · I R 49/20
Zusammenfassung eines Kurbetriebs und des Betriebs eines Glühweinstandes am Christkindlmarkt zu einem BgA?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 27/20
Kann die nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung führen?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 4 · I R 24/20
Zinsforderungen als verdeckte Einlage1. Stellen die mit der Überlassung von Wertpapieren verbundenen Zinsforderungen ein selbständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut dar?2. Ist bei einem echten Wertpapierpensionsgeschäft i.S. des § 340b Abs. 2 HGB das wirtschaftliche Eigentum auf Basis der handelsrechtlichen Zurechnung gemäß § 340b Abs. 4 HGB dem Pensionsgeber zuzurechnen?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c Abs 1 S 5 · I R 8/20
Berechnung der nach § 34c Abs. 1 Satz 5 EStG anrechenbaren ausländischen SteuerWie errechnet sich die nach § 34c Abs. 1 Satz 5 EStG anrechenbare ausländische Steuer, wenn aus demselben Staat positive, formal einer Schedulenbesteuerung (hier: "Capital Gains Tax") unterliegende Einkünfte bezogen werden, die zum Teil in die deutsche Bemessungsgrundlage eingehen und zum Teil nur dem deutschen Progressionsvorbehalt unterliegen, aber insgesamt durch negative Einkünfte aus dem ausländischen ...
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 8 · I R 10/23
Keine Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 für Konfusionsgewinne?
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