20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 5 S 3 · VIII R 22/18
Beschränkt § 32d Abs. 5 EStG im Streitjahr 2010 die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, weil ausländische quellenbesteuerte Kapitaleinkünfte mit nicht ausgeglichenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden, wodurch es -trotz Minderung des inländischen Verlustvortrags- nicht zu einer Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer kommt?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 4/22
Darf bei einer vorgeblich freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft eine - auch unter Wahrung der Freiberuflichkeit grundsätzlich zulässige - Arbeitsteilung zwischen mehreren Berufsträgern so weit gehen, dass ein einzelner Berufsträger in einer zahnärztlich tätigen Mitunternehmerschaft nur in (allenfalls) marginalem Umfang Behandlungsleistungen an Patienten vornimmt, in der weit überwiegenden Vielzahl der Fälle und bezogen auf den allergrößten Teil der Umsatzerlöse ...
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EGV 88/97 · VII R 1/22
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China -1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der VO EG Nr. 88/97 ABIEG 1997, Nr. L 17, 17.2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 8 · VI R 7/22
Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier: Abgrenzungskriterien gemäß Tz. 34 des BMF-Schreibens vom 25. 11.2020, BStBl I 2020, 1228, nach denen ein während einer Erwerbslosigkeit durchgeführtes Studium --unabhängig von dem zeitlichen Umfang des Studiums-- stets als Vollzeitmaßnahme angesehen werden muss)?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 2 · IX R 3/21
Veräußerung i.S. des § 23 EStG eines Grundstücks einer aus Geschwistern bestehenden Grundstücksgemeinschaft (Rechtsnachfolgerin), die das Objekt im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich vom Vater übertragen bekam, welches er für diesen Zweck zuvor aus seinem (land-und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen entnahm.
Zur Frage, wie dem durch § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ausgesprochenen gesetzgeberischen Wille, den nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzten Wert als Größe für ...
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13b Abs 2 Nr 3 · V R 44/20
Ist der Erwerb von Eigentumswohnungen in Bruchteileigentum eine Vorbereitungshandlung für die in der Rechtsform einer personengleichen GbR nachfolgende Vermietung, und daher der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen, mit der Rechtsfolge, dass die GbR gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG als Steuerschuldnerin heranzuziehen ist?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 4/20
Sind Versorgungsleistungen auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie zwar dem Grunde nach auf einer ländergesetzlichen Sonderregelung zur Hoferbfolge beruhen, der Höhe nach aber erst im Anschluss an den Erbfall durch Vertrag festgelegt werden?
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