20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · II R 1/22
Welche Kriterien sind für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 der Abgabenordnung bei einer gegenüber einem Miterben festgesetzten Erbschaftssteuer erforderlich, wenn dieser nichts aus dem Nachlass erhalten hat und sich die empfangenden Miterben wahrscheinlich im außereuropäischen Ausland aufhalten, sodass auch ein zivilrechtlicher Anspruch nicht verfolgt wurde?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 5 Abs 2 · II R 50/21
Wie verhalten sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander, wenn es erst durch die Umsetzung des Insolvenzplans (anteilige Anteilsübertragung) zum (rückwirkenden) anteiligen Ausschluss des Befreiungstatbestands des § 5 Abs. 2 GrEStG durch § 5 Abs. 3 GrEStG kommt, welcher zur Begründung des Grunderwerbsteueranspruchs führt?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 16 · III R 5/21
Streitig ist die Auslegung der §§ 16 ff., 218 ff., 222 AO sowie § 5 FVG.War der Inkasso Service Familienkasse sachlich zuständig? Wurde die Zuständigkeit durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wirksam übertragen?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 10/21
Fehlte dem Inkasso-Service die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den beantragten Erlass? Kann der Vorstand der Bundesagentur gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der Abgabenordnung über die örtliche Zuständigkeit die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld einer anderen Familienkasse übertragen?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 222 · III R 8/21
Streitig ist die Erhebung und Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung von Säumniszuschlägen. Der Inkasso-Service Familienkasse sei für die Entscheidungen gemäß der §§ 16 ff., 218 ff., 222 AO und § 5 Nr. 11 FVG sachlich zuständig gewesen.
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 222 · III R 6/21
Wurden die Entscheidung über die Stundung durch den Inkasso-Service sowie die Einspruchsentscheidung von einer jeweils sachlich unzuständigen Behörde getroffen?War der Antrag auf Stundung aufgrund einer Mitteilungspflichtverletzung der Klägerin abzulehnen? Lag nach der aktenkundigen finanziellen Situation eine nicht nur vorübergehende geminderte Leistungsfähigkeit vor?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 52 Abs 1 S 1 · V R 43/20
Gemeinnützigkeit eines Golfclubs - Abgrenzung von Spenden und Aufnahmegebühren:1. Ist die Förderung der Allgemeinheit durch eine von einem Golfclub erwartete, aber nicht im Beitrittsformular bzw. in der Satzung festgelegte "Eintrittsspende" selbst in einer Größenordnung von 20.000 Euro nicht ausgeschlossen, wenn durchschnittlich lediglich 68 % der Neumitglieder tatsächlich Eintrittsspenden in einer Höhe von rund 16.000 Euro geleistet haben und die Nichterbringung der Zahlung nicht mit ...
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