21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 52 · VII R 26/20
Ist die Antragsfrist für einen am 31.12.2018 gestellten Antrag auf Energiesteuerentlastung gem. § 52 EnergieStG für im Kalenderjahr 2016 verwendetes Gasöl zum Antrieb eines Wasserfahrzeugs, nach § 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV (in der zum 31.12.2017 geltenden Fassung) gewahrt oder gem. § 96 Abs. 2 Satz 3 EnergieStV (n.F.) i.V.m. § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 3 S 1 · VI R 29/19
Sind Aufwendungen für eine statische Berechnung hinsichtlich des Ersatzes von Holzpfosten durch Stahlstützen beim Dach eines selbstgenutzten Wohnhauses durch einen Statiker eines Bauingenieurbüros als nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigte Handwerkerleistung, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wurde (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG), zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 32/19
Ist die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber (hier: Einzelkanzlei) auch insoweit Arbeitslohn, als der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro übersteigenden Versicherungsschutz wählt?
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Einspruchsmuster
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 4 S 1 · VI R 26/19
Inwieweit ist § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG auf Betriebe anzuwenden, die zur Tierhaltung (hier: Aufzucht von angekauften Fohlen zu Turnier- und Sportpferden) auf die Infrastruktur Dritter zurückgreifen und über keine eigenen Flächen verfügen?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 38 Abs 1 S 2 · VI R 22/19
Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG vor? Sind die Wertungen des einschlägigen DBA (hier: Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz) heranzuziehen?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 S 1 Buchst a · VIII R 12/19
Unterliegen Zinsen aus Forderungen gegenüber einer GmbH & Co.KG dem Abgeltungsteuersatz, wenn die verheirateten Forderungsinhaber ihre Beteiligungen an der GmbH & Co.KG sowie ihre Geschäftsanteile an der Komplementärgesellschaft auf eine von ihnen errichtete Familienstiftung übertragen haben?
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Einspruchsmuster
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 41/18
Ist in Fällen, in denen im Rahmen eines Regel-Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner eine Restschuldbefreiung beantragt und diese ihm erteilt worden ist, die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung, die von einem Insolvenzverwalteranderkonto gezahlt wurde, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des (früheren) Insolvenzschuldners als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
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