21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b · X R 14/20
Streitig ist die Anwendung und Auslegung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F.: Der Kläger begehrt einen vollständigen Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge, die im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit in Luxemburg einbehalten und abgeführt wurden. Reicht bereits eine marginale steuerliche Berücksichtigung jener Aufwendungen im Beschäftigungsstaat aus, um ein inländisches Abzugsverbot zu rechtfertigen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG ...
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Einspruchsmuster
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 · X R 11/20
Ist die mit Gesetz vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) eingeführte (Rück-)Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG gemeinschaftskonform dahingehend auszulegen, dass der Anwendungsbereich auf den inländischen Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Auslandsrenten zu erweitern ist, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV tangiert ist?Sind inländische Beiträge zur Pflegeversicherung, soweit sie mit ...
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b · X R 13/20
Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von in Luxemburg gezahlten Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Inland:Ist die mit Gesetz vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) eingeführte Rückausnahme des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG dahingehend auszulegen, dass mit dem in Nr. 1 Buchstabe c der Vorschrift normierten Tatbestandsmerkmal "keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen" durch den Beschäftigungsstaat die Abzugsfähigkeit der Beiträge der ...
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 6 · XI R 20/19
Ist § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn eine Verlagerung von stillen Reserven auf ein Körperschaftssteuersubjekt ausgeschlossen ist, weil es im Zuge der nachträglichen Begründung oder Erhöhung des Anteils einer Körperschaft an den vorher nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgütern zur Aufdeckung der stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter kommt?
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Einspruchsmuster
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 17/19
Ist bei schenkweiser Begründung stiller Gesellschaften zwischen dem Inhaber einer Einzelpraxis und seinen minderjährigen Kindern bei Einschaltung eines Ergänzungspflegers von einer endgültigen Vermögensverschiebung auszugehen, so dass die an die Kinder ausgekehrten Gewinnbeteiligungen als Betriebsausgaben den Gewinn mindern?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 4/19
Sind Zahlungen zur Wiederauffüllung der durch den Versorgungsausgleich gekürzten Rentenanwartschaft von bereits beim Versorgungswerk erworbenen Anwartschaften in Höhe des im Jahr des Rentenbeginns maßgebenden Prozentsatzes (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG) sofort als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar?Oder handelt es sich dabei um einen dem Sonderausgabenabzug unterliegenden Beitrag?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 2 · VIII R 12/18
Handelt es sich bei Ansprüchen einer GbR aus laufenden Insolvenzverfahren, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens einer Gesellschafterin der Höhe nach noch nicht genau ermittelbar sind, um solche aus einem schwebenden Geschäft, sodass eine Besteuerung dieser im Auseinandersetzungsvertrag aufgelisteten nachlaufenden Zahlungen bei der ausscheidenden Gesellschafterin als nachträgliche laufende selbständige Einkünfte zu erfolgen hat oder liegt insoweit ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ...
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