23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 26/18
Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 25/18
Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 4 · VI R 49/18
Sind Leistungen einer Gemeinde für das durch eine beschränkt persönlichen Dienstbarkeit dinglich gesicherte, zeitlich nicht näher konkretisierte Recht auf Verlegung und Betrieb eines Regenwassserkanals mit dem Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG abgegolten bzw. dem Grundbetrag gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG hinzuzurechnen oder gehören sie --da Bodenschichten unterhalb der landwirtschaftlich genutzten Erdkrume dem Privatvermögen zuzurechnen sind-- zu den Einkünften i. S. des § ...
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 35/18
Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung: Welche Anforderungen sind an die Satzung der Stiftung mit Sitz im EU-Ausland i.S. der § 60, § 61 AO und § 62 AO (a.F.) zu stellen?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 36/20
1. Besteht eine Anspruchskonkurrenz bei der Anwendung der VO Nr. 883/2004 und DVO Nr. 987/2009, wenn der sorgerechtslose Kindsvater im Ausland (Schweden) einer Erwerbstätigkeit nachgeht und keinerlei Unterhalt leistet? Ist das deutsche Kindergeld gegenüber schwedischen Leistungen nachrangig?2. Liegt bei der Auswahl des Schuldners seitens der Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null vor?
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 33 · III R 30/20
Sind als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b · III R 11/20
Kindergeld: Was ist bei einer gewerblichen Verpachtung als "ausgeübte inländische Tätigkeit" im Sinne des Senatsurteils vom 14.03.2018 - III R 5/17 (BFHE 261, 117, BStBl II 2018, 482) anzusehen?
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