29.07.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 184 · C-293/21
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 7. Mai 2021, zu folgender Frage:
Sind die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger (nicht) verpflichtet ist, Abzüge der auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen für die Herstellung von Investitionsgütern entfallenden Mehrwertsteuer in dem Fall zu ...
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20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 52 Abs 2 · 1 BvR 697/21
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 12/21
Kann die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung der Fahrzeuge erbracht und ein Privatanteil nach der 1 %-Regelung nicht anzusetzen ist? Kann eine "im Vordergrund stehende private Motivation" ungeachtet der Höhe von Einnahmen und Einkünften und der Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg die Unangemessenheit von Aufwendungen für einen Sportwagen der Luxusklasse ...
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Einspruchsmuster
20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · BewG § 11 Abs 2 S 2 · II R 15/21
Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass der Substanzwert als Untergrenze nicht zum Tragen kommt, oder steht dies dem Kriterium "unter fremden Dritten" entgegen? Reicht es für die Ableitung aus, dass die schuldrechtliche Vereinbarung (Verpflichtungsgeschäft) über die Einziehung der Geschäftsanteile vor dem Bewertungsstichtag erzielt wurde, oder muss ...
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20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 1 · I R 5/21
Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership)?
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20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 1 · I R 3/21
Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übertragenen Aktien bei "strukturierter Wertpapierleihe"1. Ist bei einer als "strukturierte Wertpapierleihe" bezeichneten Gestaltung, bei der als Sicherheit für die vom Verleiher im Rahmen eines Wertpapierdarlehens ("Wertpapierleihe") übertragenen Wertpapiere vom Entleiher für die Dauer der Laufzeit immer wieder Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an den Verleiher übertragen und nach der Dividendenausschüttung gegen andere Aktien, für die ...
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20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 · I R 1/21
Blockwahlrecht zu § 8b Abs. 8 KStG für die Jahre 2001 bis 2003: Ausschluss der Organschaftszurechnung und Folgen für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer1. Schließt die Übergangsregelung des § 8b Abs. 8 Satz 6 i.V.m. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes nach Ausübung des sog. Blockwahlrechts für die Jahre 2001 bis 2003 die Einkommenszurechnung im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 KStG aus, wenn die gesamten vom ...
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