23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 15/18
Vorsteueraufteilung nach Nutzungszeiten:Kann bei der Vermietung und Verpachtung von Räumen und medizinischen Geräten einer Organgesellschaft an den Organträger sowie Dritte die Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG anhand der (beabsichtigten) Nutzungszeiten der Räume und Geräte durch die Mieter vorgenommen werden?
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b · XI R 6/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Judotrainers an einer privaten SportschuleSind die Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule umsatzsteuerfrei? Handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Erziehung von Kindern bzw. um Schulunterricht und Aus- und Fortbildung von Kindern i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sowie um Schulunterricht eines Privatlehrers i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom ...
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 9 · VIII R 4/20
Können vor dem Hintergrund der gemäß § 52 Abs. 12 Satz 11 EStG im Streitjahr 2004 anzuwendenden Vorschrift des § 4 Abs. 9 EStG Aufwendungen für ein Universitätsstudium (im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn zuvor eine künstlerische Ausbildung beim eigenen Vater erfolgte, anschließend drei Jahre eine Kunstschule besucht und nachfolgend an einer Universität Pädagogik studiert wurde, jedoch weder die künstlerische ...
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · XI R 9/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Tätigkeit eines Zweckverbands aus mehreren Kommunen im Rahmen der Auslagerung von Tätigkeiten zur Abwasserentsorgung und StraßenüberlassungIst bei der Beurteilung, ob ein Zweckverband als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art tätig wird, auf die öffentlich-rechtlichen Vorgaben, den Gegenstand oder die Zielsetzung der Tätigkeit i.S. einer Hoheitsaufgabe abzustellen, oder kommt es allein darauf an, ob die ...
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 65 · XI R 29/19
Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen KörperschaftKann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und muss sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren? Ist für diese Beurteilung der handelsrechtliche Gewinn heranzuziehen oder nur die Finanzierungsüberschüsse?Wird die Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft durch die enge ...
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 15/18
Stellen der gleichzeitige Betrieb eines Eiscafés und eines Imbisses desselben Unternehmers in demselben Gebäude unter Verwendung derselben Außengastronomie gleichartige Betätigungen i.S. von § 2 Abs. 1 GewStG dar?Wie ist der wirtschaftliche Zusammenhang bei identischen, gleichartigen und ungleichartigen/sich ergänzenden Tätigkeiten zu beurteilen?Ist es für die Annahme des Sich-Ergänzens wirtschaftlicher Betätigungen i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG erforderlich, dass bei Vorliegen mehrerer ...
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 · IX R 1/20
Sind Verluste aus Geschäften mit sog. Knock-out-Produkten steuerlich nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn im Zeitpunkt des vertraglich bestimmten Ereignisses das Produkt ohne Zutun des Stpfl. wertlos verfällt?
Das Verfahren IX R 39/15 ist durch Beschluss vom 01.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 217/16 ausgesetzt.Da die Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen wurde (BVerfG-Beschluss vom 05.07.2019 2 BvR 217/16 ), wird das ...
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