23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c Abs 5 · I R 7/18
Anwendbarkeit von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses - Antragstellung auch nach Bestandskraft des Steuerbescheids bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung - Verhältnis von § 34c Abs. 5 EStG zu § 163 AO1. Kann die Anwendung von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses (BStBl I 1983, 470) auch noch nach Bestandskraft des Steuerbescheides bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung beantragt werden?2. Ist neben einem abgeschlossenen Verfahren ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · II R 15/18
Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · BewG § 97 Abs 1a Nr 1a · II R 43/17
Bewertung eines KG-Anteils:Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a · II R 38/17
Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen (Schenkungsteuer 2013) - Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2, § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG:Ist die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert des übertragenen Grundbesitzes im Zusammenhang mit der Übertragung eines Kommanditanteils auch zu gewähren, wenn die Anteilsübertragung unter die aufschiebende Bedingung der Handelsregistereintragung gestellt wurde? Ist ein zeitliches Auseinanderfallen der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 5 · I R 33/17
Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps
1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.11.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8 · II R 32/17
Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des ?entferntest Berechtigten?(ErbStG in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung):Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?Wer ist ?entferntest Berechtigter? i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und wie wird er ermittelt?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.11.2020 · Anhängiges Verfahren · SolZG · 2 BvR 1505/20
Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2115)(Siehe auch StEd 2020, 618)
--Verfassungsbeschwerde--
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
