20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 38/19
1. Kann für die insolvenzrechtliche Begründung des Haftungsanspruchs auf die Nichtentrichtung der Steuer nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung bei tatsächlicher Fälligkeit (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO) abgestellt werden, wenn eine Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO vorangeht, auf die der Haftungsbescheid aber nicht gestützt ist?2. Scheidet eine Haftungsinanspruchnahme aus, weil es sich bei dem Kläger nicht um einen faktischen Geschäftsführer handelt?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · BierStG § 2 Abs 2 · VII R 43/19
Setzt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 2 Abs. 2 BierStG auf im Brauverfahren durch eine unabhängige Brauerei hergestelltes Bier voraus, dass eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (§ 5 BierStG) vorliegt?
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Einspruchsmuster
20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 45 Abs 2 · VII R 42/19
Sind Steuerschulden aus einem Veräußerungsgewinn, der durch eine rechtsgeschäftliche Veräußerung einer im Erbwege erworbenen freiberuflichen Praxis entstanden ist, als Eigenschuld des Erben oder als Erbfallschuld zu qualifizieren?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b Abs 1 · VII R 40/19
1. Ist bei einer Wasserentnahme und -aufbereitung durch vollautomatische Anlagen, bei denen die Realakte der Stromentnahmen (An- und Abschaltung von Maschinen zur Wasserproduktion) ausschließlich durch von den Leistungsverpflichtungen des Wasserversorgers gegenüber seinen Kunden abhängige Algorithmen gesteuert werden, der Wasserversorger auch dann Entlastungsberechtigter i.S. des § 9b Abs. 1, Abs. 3 StromStG in der im Streitjahr (2016) geltenden Fassung, wenn er sich für die nach den von ...
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Einspruchsmuster
20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 · XI R 15/19
Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-FinanzierungenIst die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 2 · VII R 8/19
1. Kann der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Steuerschuldners ein beim FG geführtes Verfahren des Anfechtungsgegners gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamts aufnehmen, und handelt es sich bei dem aufgenommenen Verfahren um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 FGO?2. Sind im Streitfall die Herabsetzungen der von dem Anfechtungsgegner nach der Grundstücksübertragung zu erbringenden Versorgungsleistungen als unentgeltliche -anfechtbare- Leistungen des Steuerschuldners ...
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 S 3 · VIII R 7/19
Reicht eine innerhalb der Klagefrist eingereichte Berechnung der Besteuerungsgrundlagen mittels DATEV-Programms für eine Änderung eines Schätzungsbescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 3 AO aus oder ist zur Konkretisierung des Antrags die vollständige und unterschriebene Steuererklärung fristgerecht einzureichen?
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