21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Nr 1 · V R 21/19
Stellt die im Rahmen von Freiwilligendiensten durch die Klägerin erfolgte Überlassung von Freiwilligen an die jeweiligen Einsatzstellen gegen Kostenerstattung einen steuerbaren und steuerpflichtigen, dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsatz dar?
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · BierStG § 4 S 2 · VII R 58/18
Herstellung eines Biermischgetränks (hier aus Bier und Kirschsaft im Verhältnis 1:1) ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: Umfasst der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des "Herstellens ohne Erlaubnis" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in ...
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 10/18
Hat die Klägerin mit der Überlassung dreier Wohnungen an eine nicht mit ihr verbundene Vermittlungsgesellschaft, die diese je nach Bedarf der Urlaubsgäste als Ferienwohnungen oder Hotelzimmer vermietet und die auch mit der Überlassung verbundene Nebenleistungen entweder selbst erbracht oder an Dritte vermittelt hat, einen Gewerbebetrieb unterhalten?
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 4 · I R 29/17
Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden1. Begegnet die Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) Bedenken im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der in § 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG zum Ausdruck kommenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von ...
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 · I R 14/16
1. Führt der Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaft zu einer verdeckten Einlage bzw. zu einer Hinzurechnung nach § 1 AStG?2. Ist bei einer Hinzurechnung nach § 1 AStG der Gewerbeertrag der Klägerin entsprechend § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen?3. Das Verfahren I R 14/16 war durch Beschluss vom 5. April 2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-382/16 ausgesetzt.
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Einspruchsmuster
21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 3 S 2 · I R 7/19
Zinsswaps im Rahmen der Zinsschranke und der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung1. Umfassen Zinsaufwendungen i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG neben den Zinsen für fest oder variabel verzinsliche Darlehen auch sonstige Aufwendungen, die für die Nutzung von Fremdkapital entstanden sind und somit wirtschaftlich einem Zins entsprechen (z.B. Aufwendungen für partiarische Darlehen und typisch stille Gesellschaften, Damnum, Disagio, Diskontgebühren oder Vorfälligkeitsentschädigungen)?2. Sind ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 · C-81/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 12.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die zulässt, dass sanktionierende Maßnahmen ...
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