21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 2 · II R 34/19
Verschonungsabschlag für Schenkung von Betriebsvermögen:Gilt auch ein auf Null Euro abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG i.S.d. § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG als berücksichtigt?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 25/18
Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Vermögen einen Dritten zu bereichern?Kann eine freigebige Zuwendung angenommen werden, auch wenn der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt?
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Einspruchsmuster
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 S 1 · II R 17/18
Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehen als Nachlassverbindlichkeit:Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft zur Sicherung des Nachlasses für die vorzeitige Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG) abzugsfähig?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 42 Abs 1 S 3 · I R 2/18
Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine VerlustgesellschaftHandelt es sich bei der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft um einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO i.d.F. des JStG 2008?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 9 S 1 Nr 1 · I R 50/17
Verlustnutzung im steuerlichen QuerverbundKönnen die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 · I R 41/17
Kein steuerlicher Querverbund bei einem nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenen und nicht für den Publikumsverkehr geöffneten HallenbadKann eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht i.S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Versorgungsbetrieb und einer Bädergesellschaft über ein nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenes und nicht für den Publikumsverkehr geöffnetes Hallenbad nicht hergestellt werden, da ein Hallenbad im ...
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21.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 5 · 2 BvL 3/21
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)
--Normenkontrollverfahren--
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