21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 3/18
Feste Niederlassung: Reichweite der notwendigen Verfügungsmacht an Sach- und PersonalmittelnKönnen auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · XI R 33/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses:Sind kurzfristige Überlassungen von Grundstücken vom Anwendungsbereich des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL und damit auch des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ausgenommen?Steht aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers bei der Anmietung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht die Überlassung der Räumlichkeiten, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen ähnlich einer Gaststättenbewirtung im Vordergrund?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 Abs 3 · XI R 18/19
Umsatzsteuerrechtliche Stellung eines KanzleiabwicklersIst ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO?
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Einspruchsmuster
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15a · XI R 14/19
Vorsteuerberichtigung bei in Etappen errichteten Gebäuden:Ist ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 S 5 Halbs 1 · XI R 39/18
Kann eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · XI R 38/18
Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften und Berufung auf Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:1. Kann bei sog. Kreislaufgeschäften, bei denen ein und dieselben Waren mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, von tatsächlichen Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1 UStG ausgegangen werden?2. Handelt es sich bei der Beförderung von Waren im Kreis um Scheinlieferungen, welche als Scheingeschäfte i.S. von § 41 Abs. 2 AO zu qualifizieren sind?3.
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 18/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Transports von Maschinenteilen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts:Erfordert die eigentümergleiche Verfügungsmacht, dass dem Erwerber die wirtschaftliche Substanz, Wert oder Ertrag an dem betreffenden Gegenstand übertragen wird?
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