Einspruchsmuster
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a · VI R 54/17
Ist die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer und können somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 357 Abs 2 S 4 · VI R 41/17
Auslegung des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO: Wird ein Einspruch vom unzuständigen an das zuständige Finanzamt nicht erst im Zeitpunkt des Eintritts des Übermittlungserfolges (Eingang beim zuständigen Finanzamt), sondern bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung (Absenden durch das unzuständige Finanzamt) übermittelt? - Ist die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung nach ihrer Aufnahme in das Gesetz (§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO) ein notwendiger Bestandteil der ...
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Einspruchsmuster
21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 33/19
Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung - Hier zur Frage der Anforderung bezüglich der Zugänglichkeit, Vergleichbarkeit und Qualität von Datenerhebungen über die ortsüblichen Vermietungszeiten.
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 17/20
Sind Aufwendungen für nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Bachelor- und Masterstudiengänge als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?
Das Verfahren VI R 64/12 war durch Beschluss vom 18. Dezember 2014 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, ...
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 57 Abs 2 · VII R 37/19
Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.Handelt es sich bei der Pilzzucht und der zugehörigen Substratgewinnung für eigenbetriebliche Zwecke um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 57 Abs 2 · VII R 36/19
Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 10 · IX R 23/19
Ist ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen?
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