21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IX R 29/18
Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 der Abgabenordnung (AO): Zur Frage der Einbeziehung und Würdigung einer Aussage der Sachbearbeiterin der Veranlagung als Zeugin in die Entscheidung durch das Finanzgericht als Tatsacheninstanz bei der Prüfung, ob das Tatbestandsmerkmal einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO erfüllt ist?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 39/18
Wann ist der Anspruch des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases insolvenzrechtlich entstanden? Handelt es sich bei der den Entlastungsanspruch begründenden Stromerzeugung um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 · V R 22/18
1. Handelt es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse?
2. Wurde der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 2 S 4 · V R 12/18
Liegt die Voraussetzung des Beginns einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 47 Abs. 3 UStDV dann vor, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr erstmals in der Form ausübt, dass er nun als umsatzsteuerpflichtiger Einzelunternehmer selbständig tätig wird, oder ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn der Kläger den betreffenden Beruf oder das betreffende Gewerbe bereits vor dem laufenden Kalenderjahr ausübt, ohne dass er in ...
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · KAGG § 40a Abs 1 S 2 · IV R 19/17
Liegt in der durch § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb-II-Gesetzes von 22. Dezember 2003 angeordneten Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf den Veranlagungszeitraum 2003, wodurch negative Aktiengewinne aus der Beteiligung einer Personengesellschaft an Spezialfonds im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KAGG bei ihren Gesellschaftern nur nach Maßgabe von § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b Abs. 3 KStG berücksichtigt werden können, eine verfassungswidrige Rückwirkung?Das Verfahren ist durch Beschluss ...
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 1/18
Können die Vorsteuern einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung, die vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird und sich in einem sonst eigengenutzten Zweifamilienhaus befindet, abgezogen werden?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 · V R 48/17
Kann die Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005?
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