21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 55 Abs 1 Nr 3 · V R 5/17
Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 4 · V R 2/20
Handelt es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Insolvenz- oder um Masseverbindlichkeiten?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 131 · V R 20/19
Lieferung von PKw's in die Türkei
Ist die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH (Urteil Unitel vom 17.10.19 C-653/18) ausgeschlossen, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 · V R 14/19
Sind die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst a · V R 24/19
Hat das FA dem Kläger die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG wegen einer vom FA geltend gemachten Beteiligung des Klägers an einer Steuerhinterziehung in der Türkei versagt?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 270a · V R 19/19
1. Reicht es für die Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 270 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 55 Abs. 4 InsO aus, dass der vorläufig eigenverwaltende Schuldner --vergleichbar dem vorläufigen Insolvenzverwalter-- während des Eröffnungsverfahrens Forderungen einzieht und hierdurch Steuern begründet werden?
2. Ist der Schuldner im Rahmen des Verfahrens der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter i.S.v. § 55 Abs. 4 InsO rechtlich ...
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 63 · V R 16/19
Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?
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