09.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a · C-156/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 06.04.2020, zu folgenden Fragen:
1. Wenn (i) eine Steuerbehörde, der Dienstleistungserbringer und der steuerpflichtige Händler die Mehrwertsteuervorschriften der Europäischen Union falsch auslegen und eine Dienstleistung, die zum Normalsatz zu versteuern ist, als mehrwertsteuerfrei behandeln, (ii) der Vertrag zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Händler festlegt, dass der ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-108/20
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) vom 05.02.2020, eingereicht am 27.02.2020, zu folgender Frage:
Sind die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsanwendung entgegenstehen, nach der ein Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 103 Abs 3 Buchst b · C-39/20
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.01.2020, zu folgenden Fragen:
1. Finden Art. 103 Abs. 3 Buchst. b und Art. 124 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf eine Zollschuld Anwendung, die vor dem 01.05.2016 entstanden ist und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt war?
2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Stehen die Grundsätze der ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 · C-62/20
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 06.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur im Sinne von Anhang I der VO (EWG) Nr. 2658/87 vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif - auch im Licht der unterschiedlichen Sprachfassungen zu der Position 4409 und der HS-Erläuterungen zu den Positionen 4407 und 4409 - dahin auszulegen, dass die dem ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-828/19
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 12.11.2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Erstattung einer Abgabe, deren Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festgestellt worden ist, eine Ausschlussfrist festlegt, die kürzer ist als die allgemeine Verjährungsfrist des nationalen Rechts für ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 17 Abs 1 Buchst b · C-139/20
Klage der Kommission gegen Polen, eingereicht am 16.03.2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie ein Recht auf Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse eingeführt hat, die ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · C-269/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 05.07.2020, eingereicht am 18.6.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, in der Weise ...
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