22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 7/18
Zur Frage, ob und inwieweit die Einräumung einer Aktienoption (Call-Option) als Bestandteil der Gegenleistung des Käufers von GmbH-Anteilen die Höhe des nach § 17 EStG zu versteuernden Veräußerungserlöses berührt, wenn der Verkäufer die Aktienoption zwar mit Veräußerung erhält, sie aber erst später ausübt und sich der Wert der Basisgröße der Aktien bis dahin (erhöhend) verändert hat?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 6/18
Ist für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · FGO § 102 S 2 · XI R 56/17
1. Ob und inwieweit können Haftungsbescheide als Ermessensverwaltungsakte im Klageverfahren nach § 102 Satz 2 FGO bzw. nach § 68 FGO durch eine ergänzende Ermessensbegründung modifiziert und in ihren Rechtsfolgen abgeändert werden?2. Wie bestimmt sich der Haftungsumfang einer Organgesellschaft nach § 73 AO?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13b Abs 1 S 1 Nr 4 · XI R 10/17
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks:Handelt es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug und schuldet somit die Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. die Steuer?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 32/19
Kann auch dann eine verlustbringende Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG unterhalten werden, wenn die Gewinnerwartung unter Verzicht auf ein schlüssiges Betriebskonzept allein aus Werbeversprechen abgeleitet wurde und der erzeugte Strom überwiegend zur Deckung des privaten Strombedarfs genutzt wird?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 24/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 35 Abs 2 S 1 · XI R 10/19
Umsatzsteuer als MasseverbindlichkeitBegründet § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Handlungspflicht des Insolvenzverwalters, sich zur Frage der Freigabe zu erklären, die im Fall der Pflichtverletzung zur Einordnung der im Rahmen der geduldeten Tätigkeit begründeten Steuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO führt?
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