Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 5 S 1 · VI R 46/18
Ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können? - Führt die Haushaltsersparnis --nach Maßgabe der Regelungen zur zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG-- ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 15/19
Sind Aufwendungen einer Lehrerin für einen privat angeschafften sog. Schulhund, der im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen --verstärkt in Inklusionsklassen-- eingesetzt wird, anteilig Werbungskosten oder insgesamt nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 22/19
Unterliegen gesellschaftsvertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile, die der Kläger für die Überlassung von Vieheinheiten an eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer KG, deren Komplementär er ist, im Rahmen der jährlichen Gewinnverteilung zugewiesen erhält, der Umsatzsteuer?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 Abs 1 S 5 · V R 4/19
1. Unterliegen Zubringerleistungen, die die Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an Privatpersonen erbringt, der Margenbesteuerung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG und ist damit der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen gemäß § 25 Abs. 4 UStG ausgeschlossen?
2. Unterliegen Zubringerleistungen, die die Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an andere Unternehmer erbringt, der Regelbesteuerung und ist damit der Vorsteuerabzug aus den ...
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Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 52/18
Sind Aufwendungen einer Lehrerin für einen privat angeschafften sog. Schulhund, der im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen hauptsächlich in Inklusionsklassen eingesetzt wird, anteilig Werbungskosten oder insgesamt nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 5 · VI R 39/18
Wer ist Inhaber eines Betriebs i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG, wenn der land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört? - Liegen in Fällen, in denen ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in Gestalt einer Mitunternehmerschaft von im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten betrieben wird, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a BewG nur dann vor, wenn ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 24/18
Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar?
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