21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 1 S 1 Nr 6a · I R 23/17
Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 17 Abs 1 · II R 10/17
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids:Beschränkt sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners? Ist also die Zurechnungsfortschreibung durchzuführen ohne zu prüfen, ob auch eine Wertfortschreibung zu erfolgen hat?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 2/17
Einseitige Willenserklärung als Rechtsgeschäft, das einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand verwirklicht:Kann der Widerruf einer Schenkung ein den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 4 Abs 1 · I R 51/16
1. Gilt das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v.H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ist das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt und steht diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zu?2. Ist ein deutsches Sondervermögen als ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2 · II R 1/16
Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst als Nachlassverbindlichkeit:Führt die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit?
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09.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g · V R 47/15
Kann sich der Kläger hinsichtlich seiner Tätigkeit (Integration künstlerischer Methoden in das therapeutische Programm, Kunst als Therapie des Strafvollzugs) für eine sozialtherapeutische Anstalt unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL oder des vor 2007 geltenden Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen und die Umsatzsteuer-Steuerfreiheit für diese Umsätze in Anspruch nehmen?
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09.07.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-169/20
Klage der Kommission gegen Portugal, eingereicht am 23.04.2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie bei der Berechnung des Werts der in das Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik eingeführten, in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeuge im Rahmen der Berechnung der Zulassungssteuer die Umweltkomponente nicht ...
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