01.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art. 4 Buchst. c · C-711/20
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 31.12.2020, zu folgenden Fragen:
1. Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren im Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 92/12/EWG befördert, wenn das Zollamt eines Mitgliedstaats der Beförderung der Waren im Verfahren der Steueraussetzung aus einem Steuerlager zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen registrierten Wirtschaftsbeteiligten zugestimmt hat, ...
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 20/18
Ist der infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Wertverlust von Aktien, die in einem ausländischen Depot verwahrt werden, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr 2013 steuerlich zu berücksichtigen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG noch nicht abgeschlossen ist?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 2706/17
Abzinsung von Angehörigendarlehen
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 36/19
Besteht die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG auch in den Fällen, in denen neben dem Pflichtveranlagungstatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG eine Pflichtveranlagung gemäß dem Tatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erfüllt ist?Ist ein Vorrang des Veranlagungstatbestands in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG --aufgrund des erweiterten Härteausgleichs nach § 46 Abs. 5 EStG-- zwingend anzunehmen, so dass die Voraussetzungen des ...
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 32/19
Vergleichszahlung des Steuerpflichtigen an die darlehensführende Bank zum Ausstieg aus einer drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung mit einhergehenden Teilerlass der Darlehensschuld - Beinhaltet der im Rahmen eines Vergleichs geschlossene Teilerlass einer Darlehensschuld inkl. aufgelaufener Schuldzinsen auch die Rückzahlung überhöhter Schuldzinsen, die sich beim Steuerpflichtigen einkunftserhöhend auswirken?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 35/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen von Gesellschaftern für Medienarbeit der Kirche:Handelt es sich bei Zahlungen von Kirchen an eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter sie sind und deren Tätigkeit in journalistischer Medienarbeit in Form der Erstellung von Meldungen und deren Zurverfügungstellung an Tageszeitungen besteht, um Zahlungen im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um sog. echte nicht steuerbare Zuschüsse?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b · VI R 29/18
Unter welchen Voraussetzungen liegen Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vor (hier: Betriebsrente einer Krankenkasse)?
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