19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9b · VII R 7/24
Stromsteuerentlastung und Energiesteuerentlastung für das Jahr 2017 - Qualifizierung einer Kommanditgesellschaft als "Unternehmen in Schwierigkeiten":1. Ist für die Anwendung von Art. 2 Nr. 18 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) bei erfolgter Bilanzänderung auf die Werte im geänderten Jahresabschluss abzustellen? Erfolgt die Bewertung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens für die Zukunft aufgrund von in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmitteln für vergangene ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 1 · VII R 6/24
Stromsteuerentlastung für die Elektrolyse: Ist das sogenannte Lichtbogenverfahren zur Herstellung von Acetylen ein Verfahren der Elektrolyse im Sinne des § 9a Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStV § 12b Abs 2 · VII R 5/24
Stromsteuerbefreiung und Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht:1. Ist der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) anders auszulegen als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i.V.m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuerdurchführungsverordnung?2. Scheidet für Anlagen, die aufgrund der Verklammerung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine elektrische Nennleistung von mehr als zwei MW haben, aber bei der ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · VII R 4/24
Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen einer bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft mbH bei Nichtnutzung des beSt-Postfachs der Gesellschaft:
Ist für die wirksame Einreichung von Schriftsätzen (hier: einer Klage) der gesetzliche Wortlaut von § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO "von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht" dahingehend zu verstehen, dass das elektronische Dokument von der verantwortenden Person signiert und auf dem ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UZK Art 124 Abs 1 Buchst k · VII R 3/24
Erlöschen der Zollschuld - Begriff der "Verwendung" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex der Union:1. Stellt eine über eine 'übliche Behandlung' im Sinne von Anhang 71-03 zur Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinausgehende, im Zolllagerverfahren unzulässige Behandlung einer Ware eine schädliche Verwendung dar?2. Ist eine Ware nur dann 'verwendet', wenn sie in wirtschaftlich relevanter Weise genutzt wird?3. Schließt eine bloße Verwendungsabsicht das Erlöschen der ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 14/24
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis zur ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 59 · V R 10/24
Durch welche Formulierung(en) wäre die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen?
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