24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 362 Abs 1 · VIII R 16/21
Kann ein Einspruch noch am Tag des tatsächlichen Zugangs der mit einfachem Brief übersandten Einspruchsentscheidung --außerhalb der Drei-Tages-Fiktion-- durch eine am Abend des Zugangstags per Telefax an das Finanzamt übermittelte Rücknahmeerklärung wirksam zurückgenommen und eine Verböserung damit abgewendet werden?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 13/24
Ist der im Rahmen des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes verwendete Gewinnbegriff im Falle einer doppelstöckigen beziehungsweise mehrstöckigen Personengesellschaft dahingehend zu modifizieren, dass Gewinne, die die Obergesellschaft aus der Beteiligung an Tochtergesellschaften erzielt, keine Berücksichtigung finden, sondern erst bei Auszahlungen wie Entnahmen oder Einlagen zu behandeln sind?
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 10/24
Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 12/24
Kann eine wenige Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen?Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG hierfür eine --auch für das Kindergeldrecht geltende-- Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 3 · I R 15/23 (I R 38/11)
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 05.06.2013 - I R 38/11 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem ...
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 11/24
Sind die nach dem SGB II gewährten Kosten für Unterkunft (Grundmiete, Heizkosten, Nebenkosten) anteilig als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, wenn aufgrund einer unstreitig vorliegenden Behinderung ein barrierefreier Wohnraum notwendig ist?
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 10/24
Abzweigung bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes:Ist § 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG auf den Fall analog anwendbar, in dem zwar keine Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind vorliegen, aber gleichzeitig auch keine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, weil das Kind nicht bedürftig ist?
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