03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d · IV R 5/25
1. Fehlte es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für den Erlass der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung mit der Folge, dass Steuerberater nicht zur aktiven Nutzung des besonderen Steuerberaterpostfachs verpflichtet sind und Klagen weiterhin wirksam auf herkömmlichem Weg (vorliegend per Telefax) einreichen können?
2. Materiell-rechtlich streiten die Beteiligten über die Berücksichtigung von Mietaufwendungen als Betriebsausgaben sowie die Frage, ob im Streitfall ...
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · IV R 1/25
Fallen die vom Betreiber einer Reha-Klinik erzielten Erträge aus einem Patientenfahrservice, der die Patienten von deren Wohnung oder einem Heimatkrankenhaus abholt und nach Abschluss der Reha-Maßnahme wieder nach Hause bringt, nicht unter die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b des Gewerbesteuergesetzes, weil insoweit keine heilberufliche Tätigkeit vorliegt?
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 Abs 1 Buchst a · III R 7/23
Wird lediglich durch die Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung privaten Wohnraums eine "Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit" im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 ausgeübt? Stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Kindergeldberechtigten im unionsrechtlichen Sinne solche aus einer selbständigen Beschäftigung dar und müssen somit keine Unterschiedsbeträge für Kinder gewährt werden, die in anderen ...
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 8 · II R 32/24
1. Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA eine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter dar?
2. Kann die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer KGaA als "Anteil an einer Kapitalgesellschaft" im Sinne des § 7 Abs. 8 ErbStG angesehen werden?
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 219 Abs 2 Nr 2 · II R 31/24
Grundsteuerwertbescheid: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei Bewertung nach dem Ertragswertverfahren?
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 218 · II R 25/24
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 36/22
Können Umsatztantiemen bei Minderheitsaktionären verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen?
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