25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 182 Abs 1 S 1 · II R 35/21
Erstreckt sich die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungssteuer im Falle von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · IV R 15/20
Ist das Halbabzugsverbot anzuwenden, wenn eine in der Vergangenheit vor dessen Einführung unterlassene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs in der Bilanz des ersten noch änderbaren Veranlagungszeitraums --nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens-- nachgeholt wird?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 10/20
Führt eine Zahlung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines Mitgesellschafters, die dazu dient, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters zu beenden, zu Anschaffungskosten der Beteiligung, oder handelt es sich um --mit der Abfindung eines lästigen Gesellschafters vergleichbare-- Sonderbetriebsausgaben?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · IV R 30/19
Unterhält eine Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, einen Gewerbebetrieb? Beteiligt sich die Gesellschaft bereits dadurch, dass sie das Wirtschaftsgut übernimmt und als Vehikel für dessen Veräußerung dient, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7307 · VII R 16/23
Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China:Wird die von einem Antidumpingverfahren betroffene Ware nur durch die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung der Antidumpingverordnung definiert?Überlagert die Warenbeschreibung einer Auslaufüberprüfung die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · MOG § 12 Abs 1 · VII R 14/23
Aussetzungszinsen für C-Zuckerabgaben:
1. Richtet sich die Verzinsung einer gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 festgesetzten C-Zuckerabgabe nach dem unionsrechtlichen Zinsanspruch, der nationalrechtlich über § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 des Marktordnungsgesetzes (MOG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung a.F. (ZuckProdAbgV) umgesetzt wird, oder ergeben sich die zinsrechtlichen Folgen (allein) aus den nationalen Vorschriften der ...
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d · VI R 13/23
1. Werden auch die sogenannten "bestimmenden Schriftsätze" (bspw. die Klageschrift i.S. des § 66 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO erfasst?2. Verpflichtet die derzeit geltende Fassung des § 52d Satz 2 FGO neben den dort genannten vertretungsberechtigten Personen auch bereits Steuerberater als BEVOLLMÄCHTIGTE zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO; oder unterliegen diese erst mit Inkrafttreten der geänderten Fassung ...
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