09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 32i Abs 2 · IX R 20/22
Bedarf es einen außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO?
Welche Klageart findet bei Begehren im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO im eröffneten Finanzrechtsweg eine Anwendung?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · VIII R 33/21
Ist die Korrektur eines Steuerbescheids nach § 129 AO ausgeschlossen, wenn bei Erlass des Bescheids dessen Fehlerhaftigkeit erkennbar ist, eine Berichtigung aber weiterer Sachverhaltsaufklärung oder der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer für die Wertermittlung relevanten Norm bedarf?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 9 · VIII R 25/21
Gehören Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 23/21
Handelt es sich bei der Vereinbarung von geminderten Netto-Soll-Mieten für Mitglieder einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft, die weitere freiwillige Genossenschaftsanteile zeichnen, welche weder an Gewinnausschüttungen teilhaben noch verzinst werden,- unter der vertraglich vereinbarten Voraussetzung, dass sich der Vorteil der Wohnkostenreduzierung und der Vorteil der Zinsersparnis betragsmäßig entsprechen – um einen Vorteilsausgleich, der weder zu steuerpflichtigen Belastungen bei der ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 195 S 2 · VIII R 18/21
Erfordert die Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Außenprüfung neben der Begründung, weshalb die Prüfung nicht durch das originär zuständige Finanzamt durchgeführt werden soll, auch Ermessenserwägungen dazu, warum gerade das ausgewählte Finanzamt beauftragt wird? Kann für Auftragsprüfungen eine -nach gelebter Praxis- feste Zuständigkeitsvereinbarung in Form der Beauftragung eines bestimmten benachbarten Finanzamts für bestimmte Fallgruppen (hier: Steuerberater) ohne ...
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Einspruchsmuster
09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 12/21
Kann die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung der Fahrzeuge erbracht und ein Privatanteil nach der 1 %-Regelung nicht anzusetzen ist? Kann eine "im Vordergrund stehende private Motivation" ungeachtet der Höhe von Einnahmen und Einkünften und der Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg die Unangemessenheit von Aufwendungen für einen Sportwagen der Luxusklasse ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 4/21
Genügt für die Annahme einer vGA bereits die jederzeitige Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung der im EU-Ausland (hier: Spanien) belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung? Gilt dies selbst dann, wenn die jeweils nur kurzfristigen Aufenthalte nur die beabsichtigte Veräußerung der Immobilie fördern sollten? Liegt in der Annahme einer vGA ein Verstoß gegen die ...
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