In die Datenbank von Einspruch aktuell wurden neue Einspruchsmuster aufgenommen, darunter zum Wechsel der Gewinnermittlungsart und zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand.
Der BFH hat die Leitsatz-Entscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Besonders hinzuweisen ist auf eine Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für ...
§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass ein Verwaltungsakt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Diese Vermutung ist grundsätzlich widerlegbar. Aber nur darauf zu verweisen, der ...
Der Wortlaut des §§ 3 Nr. 2b EStG unterscheidet hinsichtlich der Steuerfreiheit von Eingliederungshilfen zwar nicht ausdrücklich danach, ob sie an Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gezahlt werden. Gleichwohl macht der Gesetzgeber in dem Gesetzestext durch den Verweis auf die Leistungen nach dem SGB II hinreichend deutlich, dass er die Steuerfreistellung nur für Leistungen an Arbeitnehmer vorsehen wollte (FG Hessen 13.2.13, 4 K 1346/11; Rev. BFH VIII R 17/13).
§ 364 b AO sieht vor, dass das Finanzamt im Einspruchsverfahren dem Einspruchsführer in bestimmten Fällen eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen kann. Der Gesetzgeber hat in § 364 b AO bewusst davon ...
Der 7. Senat des des FG Niedersachsen hat in dem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG eingeholt wird.
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Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden. (FG Schleswig-Holstein 19.9.13, 1 K 166/12, Rev. BFH VI R 82/13)