Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zur Rechtsanwendung bei ausländischen Familienleistungen im Beschäftigungsmitgliedstaat und im Wohnsitzland der Familienangehörigen gestellt. Dabei geht es um die Anwendung, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird und generell um das Problem der Konkurrenz von Kindergeldansprüchen in verschiedenen EU-Staaten. Die hierzu anhängig Revision betrifft Kindergeld in den Niederlanden und das Verfahren ist ...
Beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sind Verheiratete sowie Haushaltsgemeinschaften mit erwachsenen Kindern ausgeschlossen. BVerfG und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hatten hiergegen ...
Der BFH hat zur Aufteilung des Wertzuwachses eines Veräußerungsgeschäfts nach dem 31.3.99 und abgelaufener Zweijahresfrist zu entscheiden. Zu klären ist, ob die AfA Hinzurechnung nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG für ...
Der BFH hatte entschieden, dass Gewinne für das Mitwirken an Sendeformaten steuerbar sind und das Preisgeld als Entgelt in den Anwendungsbereich der sonstigen Leistungen des § 22 Nr. 3 EStG fällt. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde unter 2 BvR 1503/12 eingelegt.
Der BFH hat die Leitsatzentscheidungen dieser Woche bekannt gegeben. Darunter sind u.a. zwei Entscheidungen zu den DBA Belgien und Schweiz sowie eine zur Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im ...
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben, mit dabei u.a Erlass von Nachzahlungszinsen, Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen und Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankes sowie einige Verfahren ...
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Das FG Münster hat einige Entscheidungen bekannt gegeben, darunter auch neue Revisionsverfahren u.a. zum Ausschluss der Abgeltungsteuer für Gesellschafterdarlehen, zur Frage, ob Pflichtteilsverbindlichkeiten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit zum Nachlass gehörendem begünstigtem Betriebsvermögen stehen und zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen aufgrund eines BMF-Schreibens zur Drei-Objekt-Grenze bei Grundstücksverkäufen.