Das FG Köln (30.3.22, 5 K 1464/21; Rev. BFH III R 24/22, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass nicht jede Verletzung der besonderen Mitwirkungspflichten eines Kindergeldempfängers gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 EStG unabhängig von ihrem Gewicht einen Ausschluss des Kindergeldempfängers vom Familienleistungsausgleich rechtfertigt. Auch bei objektiver Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 68 EStG durch den Kindergeldberechtigten kann danach ein ungewollter Gesetzesüberhang (und somit eine Unbilligkeit ...
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine Pkw-Privatnutzung durch atypischen Geschehensablauf.
Der Gewinnzuschlag i. H. v. 6 % p. a. gemäß § 6b Abs. 7 EStG, der entsteht, wenn der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn gemäß § 6b Abs. 1 S. 2 EStG in eine Rücklage gemä § 6b Abs. 3 S.
Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (30.3.22, 16 K 2083/20, EFG 22, 1186; Rev. BFH VI R 13/22, Einspruchsmuster ) sind Zahlungen im Rahmen des sog. „Berliner Lehramts-Stipendiums“, bei dem sich die Stipendiaten zu einer mindestens dreijährigen Tätigkeit im Berliner Schuldienst nach Abschluss der Ausbildung, anderenfalls zur Rückzahlung des Stipendiums verpflichten, steuerbare und nicht steuerfreie Einkünfte. Das FG hat dabei offengelassen, ob die Versteuerung als Arbeitslohn oder als sonstige ...
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der ...
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Nach Auffassung der Finanzverwaltung (AEAO zu § 89 AO unter Tz. 4.1.2) ist für jeden Antrag auf verbindliche Auskunft eine Gebühr festzusetzen und in Umwandlungsfällen jeder abgebende, übernehmende oder entstehende Rechtsträger eigenständig zu beurteilen. In Umwandlungsfällen ist danach selbst dann eine eigenständige Auskunftsgebühr für jeden an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger festzusetzen, wenn – wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte – die Auskunft einheitlich i. S. v. § 89 ...