11.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Der BGH zeigt, wie schwierig es ist, eine ZGA-Regelung in einem Ehevertrag im Rahmen der Ausübungskontrolle anzupassen.
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11.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher VA
Ausländische Anrechte gelten im Wertausgleich bei der Scheidung als nicht ausgleichsreif und bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten.
Eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann erst verlangt werden, wenn beim Ausgleichspflichtigen der Versorgungsfall eingetreten ist. Der
Berechtigte kann aber schon im Scheidungsverbund oder im abgetrennten VA-Verfahren eine Abfindung geltend machen, wenn diese dem Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Dies hat der BGH klargestellt.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsverbund
Möchte ein Ehegatte den Scheidungsverbund vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz aufrechterhalten, begründet dies keine für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer i. S. d. § 59 FamFG. Bei der Anfechtung der Ehescheidung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist zu erkennen gibt, dass er das Ziel verfolgt, die Ehe vorbehaltslos und eindeutig aufrechtzuerhalten (OLG ...
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehen mit Auslandsbezug
Auf die güterrechtlichen Verhältnisse in Ehen mit Auslandsbezug wurde bisher über Art. 15 EGBGB angeknüpft. Am 24.6.16 hat der Rat der EU aber die Verordnung (VO) Nr. 2016/1013 (EuGüVO) und die VO Nr. 2016/1014
(EuPartVO) beschlossen. Die – weitgehend übereinstimmenden – VOen sind bereits am 28.7.16 in Kraft getreten, sie sind aber erst seit dem 29.1.19 anzuwenden. Die neuen VOen regeln die internationale Zuständigkeit, das
anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung ...
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04.02.2019 · Nachricht aus FK · WhatsApp-Nachrichten
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter
gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat dieser keinen Unterlassungsanspruch (OLG Frankfurt am Main 17.1.19, 16 W 54/18)..
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28.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Nicht nur bei der Bemessung des Unterhalts, sondern auch im Steuerrecht ist es bedeutsam, wie mit schwankenden Einkünften eines Selbstständigen und Gewerbetreibenden und periodenfremden Steuerzahlungen umzugehen ist. Der BFH hat bezüglich abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen nach § 33a EStG darüber entschieden, wie sich Steuerzahlungen, die im Kalenderjahr für mehrere Jahre geleistet werden, auf die Berechnung abziehbarer Unterhaltsleistungen auswirken.
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28.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Mutter ist nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen (BGH 10.10.18, XII ZB 231/18, Abruf-Nr. 205232 ).
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Funktionelle Zuständigkeit
Der BGH hat aktuell entschieden, ob es sich bei der Geltendmachung
eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache handelt.
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