04.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Das Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern beim Kindesunterhalt spielt in der gerichtlichen Praxis selten eine Rolle. Gleichwohl bietet das Bestimmungsrecht eine Möglichkeit für die Eltern, einem Unterhaltsanspruch zu entgehen oder weiter die Lebensgestaltung des Kindes zu beeinflussen.
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28.08.2017 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
Wird ein Anrecht im VA extern geteilt (§ 14 VersAusglG), entsteht für den Träger der auszugleichenden Versorgung im Allgemeinen ein wesentlich geringerer Verwaltungsaufwand als bei interner Teilung. Auch wenn ein solches Anrecht nur einen geringen Ausgleichswert hat, ist es deshalb i. d. R. nicht gerechtfertigt, es nach § 18 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen. Das hat der BGH erneut bekräftigt.
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28.08.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Beim paritätischen Wechselmodell haben die Eltern keine Beschwerdebefugnis, die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt anzugreifen (OLG Hamm 7.6.17, 10 UF 68/17, Abruf-Nr. 195011 ).
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28.08.2017 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (VG Berlin 7.7.17, VG 18 K 243.17).
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18.08.2017 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht davon absehen, den Betroffenen anzuhören, wenn das AG ihn nicht angehört hat, weil er schon im Vorfeld mitgeteilt hatte, er wolle in Ruhe gelassen werden (BGH 17.5.17, XII ZB 18/17, Abruf-Nr. 194523 194523 ).
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18.08.2017 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Es ist schwierig, Einkommen zu ermitteln, wenn der einem Dritten gegenüber Unterhaltspflichtige Betreuungsunterhalt für ein Kind leistet und ein Dritter den Barunterhalt. Der BGH zeigt, wie es geht.
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18.08.2017 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Der BGH hat entschieden, wie ein Anrecht aus einer Direktzusage im VA richtig geteilt wird. Verstoßen nur einzelne Teilungsregelungen gegen § 11 Abs. 1 VersAusglG, darf das Gericht nicht die gesamte Teilungsordnung für unwirksam erklären und auf § 11 Abs. 2 VersAusglG ausweichen. Vielmehr sind im Tenor bestimmte Maßgaben anzuordnen, unter denen das Anrecht gem. der bestehenden Teilungsordnung geteilt wird. Die Musterformulierung zeigt, wie der Tenor bei Maßgabenanordnungen lauten muss. > lesen
14.08.2017 · Fachbeitrag aus FK · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Der BGH zeigt erneut den Prüfweg in den Fällen Abitur-Lehre-Studium.
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