20.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftsansprüche
Schon bezüglich der Auskunft über das Einkommen und Vermögen gibt es in der Praxis viel Streit. Der Beitrag zeigt, welche Auskunftsansprüche den Ehegatten untereinander und gegen Dritte zustehen.
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Grobe Unbilligkeit des VA
Beantragt ein Ehegatte die Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres, kann sich dies im VA für den anderen, der während der Trennungszeit geringere Versorgungsanrechte erwirbt, nachteilig auswirken. Dieser Nachteil darf jedoch laut BGH nicht dadurch beseitigt werden, dass das gesetzlich bestimmte Ehezeitende verlegt wird. Eine Korrektur des VA ist möglich, indem die Härteklausel des § 27 VersAusglG herangezogen wird.
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Allein der Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssen im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer Schädigung ergeben (OLG Frankfurt a. M. 15.6.18, 2 UF 41/18, Abruf-Nr. 202356 ).
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, aus welchen Kriterien sich der Unternehmerlohn zusammensetzt, der bei der Ermittlung des Ertragswerts des Unternehmens zu berücksichtigen ist und wie sich die Darlegungslast für diese Kriterien gestaltet.
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06.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Schenkungsteuer
Der BFH stellt klar: Zahlt eine GmbH überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, ist das keine gemischte freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), wenn der Gesellschafter beim Abschluss dieser Vereinbarung mitgewirkt hat.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Unterhaltsschuldner ist grundsätzlich verpflichtet, seine Rente in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, wenn er das Rentenalter erreicht. Von der Möglichkeit gem. § 42 Abs. 1 SGB VI, nur eine Teilrente in Anspruch zu nehmen, darf er nur Gebrauch machen, wenn aufgrund der Einzelfallumstände die Inanspruchnahme der Rentenleistung ausnahmsweise unzumutbar erscheint (OLG Celle 7.2.18, 21 WF 219/17, Abruf-Nr. 202358 ).
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Versäumung der Beschwerdefrist
Bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung differenziert der BGH beim Anwaltsverschulden zwischen erkennbaren und nicht erkennbaren Fehlern.
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30.07.2018 · Nachricht aus FK · Aufsichtspflicht der Eltern
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes verletzen ihre Aufsichtspflicht nicht, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht (OLG Düsseldorf 26.4.18, I-4 U 15/18).
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Güterrecht
Der BGH hat aktuell die praktisch bedeutsame Frage entschieden, wie der Wert des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens zu bemessen ist, wenn für einen ZGA-Anspruch des
Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können. Der
Beschwerdewert liegt unter 600 EUR, sodass kein Rechtsmittel möglich ist (BGH 16.5.18, XII ZB 80/18, Abruf-Nr. 201954 ).
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