30.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenswert
Das OLG Frankfurt a.M. hat klargestellt, wie Sie den Verfahrenswert für den Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ermitteln.
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30.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Aus § 1684 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB ergibt sich keine Regelungsbefugnis des Familiengerichts, den betreuenden Elternteil zu verpflichten, anteilig Kosten des Umgangs des Umgangsberechtigten zu tragen (OLG Bremen 13.4.16, 5 UF 17/16, Abruf-Nr. 189700 ).
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Härteklausel
Auch in Abänderungsverfahren über den VA ist die Härteklausel des § 27 VersAusglG anwendbar, § 52 Abs. 1 VersAusglG i. V. m. § 226 Abs. 3 FamFG. Die Vorschrift ermöglicht dem Gericht, die Billigkeit der Abänderungsentscheidung zu überprüfen, die bei strikter Anwendung des § 51 VersAusglG zu treffen wäre. Es kann ggf. korrigierend eingreifen. Kann die Härteklausel auch herangezogen werden, wenn ein Anrecht, das in die Ursprungsentscheidung einbezogen war, erloschen ist und im ...
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an und zeigt wichtige Entscheidungen aus 2015 zur Rückabwicklung von Zuwendungen.
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Vergütungsrecht
In Verfahren nach § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, kann nach h. M. eine Einigungsgebühr entstehen (OLG Hamm 31.5.16, 6 WF 259/15, Abruf-Nr. 189662 ).
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Anpassung der Rentenkürzung
Der ausgleichspflichtige Ehegatte hat keinen Anspruch darauf, dass die im Zuge des Versorgungsausgleichs erfolgte Rentenkürzung rückgängig gemacht wird, wenn der Ausgleichsberechtigte aus dem durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht bereits mehr als 36 Monate eine Versorgung bezogen hat (SG Berlin 29.9.16, S 10 R 5245/14, Abruf-Nr. 189112 ).
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14.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH stellt klar, wie beim Wechselmodell das Kindergeld unter den Eltern auszugleichen ist.
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14.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verpflichtung zur Auskunft
Der BGH erläutert, wie Sie den Beschwerdewert und den Kostenaufwand richtig bestimmen, wenn die Belegpflicht unbestimmt ist.
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14.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Persönlichkeitsrecht
Eine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Manns, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kinds ist, ohne dass dies bewiesen ist (AG München 12.4.16, 161 C 31397/15, Abruf-Nr. 189663 ).
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